Lopatka: Wir können von den Bayern lernen!

ÖVP-Parlamentsklub und CSU-Landesgruppenvorstand des deutschen Bundestags vertiefen Kooperation

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die CSU habe Bayern in vielen Bereichen – vom Arbeitsmarkt bis zum Thema neue Technologien – an die Weltspitze gebracht. Heute, Dienstag, fanden im Parlament darum beim Besuch des CSU-Landesgruppenvorstands des deutschen Bundestags beim ÖVP-Parlamentsklub Gespräche statt, wie die beiden Parteien in Zukunft vertieft kooperieren können. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: „Bayern gilt im Deutschlandvergleich als Wachstumsmotor. Auch in der Flüchtlingsfrage geht die CSU den geraden Weg des Grenzen-Setzens, den Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka ebenso eingeschlagen hat. Eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge ist Ziel unserer Gespräche.“

„Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt da hinterher. Es droht, dass wir mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent den Anschluss verlieren. Hier können wir von Bayern lernen“, so der ÖVP-Klubobmann.

Auch beim diese Woche im Parlament besonders aktuellen Thema Budget sei Bayern Vorbild. Lopatka: „Seit 2006 beschließt Bayern Jahr für Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Auch die ÖVP darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, davon dürfen wir uns auch vom Koalitionspartner nicht abbringen lassen.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verwies auf die gute wirtschaftliche Lage Bayerns, mit guten Beschäftigungszahlen nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen des Freistaats. „Diese gute Entwicklung basiert auf Investitionen in Zukunftsbereiche wie Infrastruktur sowie Forschung und Bildung und auf einer Haushaltspolitik, die klar auf Konsolidierung ausgerichtet ist“, erklärte Hasselfeldt.

Für die Fortsetzung dieser guten Entwicklung spiele aber auch das CETA-Abkommen eine wichtige Rolle, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Trotz aller Diskussionen, die es auch in Bayern und in Deutschland insgesamt gab und gibt, sei die Entscheidung im Deutschen Bundestag klar: Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD stünden klar hinter dem Freihandelsabkommen mit Kanada. „Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch den Investitionsschutz zufriedenstellend geregelt.“ Das Abkommen bedeute einen klaren Vorteil für Europa und für Deutschland, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende abschließend.
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