Blümel: Wien kann erst wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist

ÖVP hat gezeigt, was Mut zur Veränderung bedeutet – Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat – Kindergarten mittlerweile Synonym für rot-grünes Systemversagen

Wien (OTS) - „Wien kann erst wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen eines Rückblicks sowie Ausblicks zu einem Jahr als Landesparteiobmann der ÖVP Wien. „Im vergangenen Jahr haben wir mehr erreicht, als viele uns zugetraut hätten. Es ist uns gelungen, die ÖVP Wien wieder zum Leben zu erwecken und ihr wieder Selbstbewusstsein zu geben. Aber wir sind natürlich noch nicht dort, wo wir hin wollen“, so Blümel. Im Rahmen der Neuaufstellung sei die gesamte Organisation ordentlich umgekrempelt worden. Es gebe nun ein neues Leitbild, ein neues Statut, weniger Gremien, weniger Selbstbeschäftigung, ein neues Präsidium mit starken Persönlichkeiten, mehr Frauen in führenden Positionen, einen Neustart im Auftritt sowie der Kommunikation, in Kürze einen neuen Standort mit mehr Kosteneffizienz, eine Neuaufstellung und Verjüngung in vielen Bezirken, mehr Freude am Aktionismus sowie seit kurzem eine neue Stadtakademie. „Wir sind auch ganz klar zu DER Oppositionspartei in der Wiener Stadtpolitik geworden, haben Skandale und Missstände aufgezeigt und konnten mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer sowie der Novellierung des Suchtmittelgesetzes bereits erste Erfolge verbuchen.“

„Wir haben in diesem Jahr im Gegensatz zu Rot-Grün gezeigt, was Mut zur Veränderung bedeutet“, so Blümel. Die Liste der nach 100 Tage Rot-Grün präsentierten 100 rot-grünen Baustellen in Wien sei bis dato nicht kürzer, sondern länger geworden. „Wien ist Dank Rot-Grün heute mehr denn je eine einzige Polit-Baustelle“, so Blümel. „Das Wort Kindergarten ist in Wien mittlerweile zum Symbol des rot-grünen Systemversagens geworden. Generell war das vergangene Jahr der rot-grünen Stadtregierung ein Jahr der Skandale, des Scheiterns und des Wegschauens“, so Blümel und verweist dabei auf die zahlreichen Kindergartenskandale, die grenzenlose Mindestsicherungs-Vergabe, das explodierende Budget, die enorme Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum sowie die weiterhin stattfindende undifferenzierte Willkommenskultur von Rot-Grün. „Rot-Grün ruiniert damit den Sozialstaat und spaltet die Gesellschaft“, so Blümel. Die ursprünglich als Überbrückungshilfe konzipierte Mindestsicherung sei unter Rot-Grün zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommen. Die Budgetierung der Mindestsicherung musste um 130 Mio. Euro und damit um ein Viertel auf 664 Mio. Euro aufgestockt werden. Jegliche Warnungen dazu im Vorfeld wurde von Rot-Grün ignoriert oder schöngeredet. „Rot-Grün ist damit verantwortlich für die Entsolidarisierung der Steuerzahler von den Transferleistungsbeziehern“, so Blümel und weiter: „Rot-Grün hat Wien damit zum Sozialfall gemacht.“ Die ÖVP Wien habe deshalb auch einen Sondergemeinderat beantragt, der am 19. Oktober stattfinden wird und wo es darum gehen werde, ob Wien überhaupt noch finanzierbar ist.

„Es wird Zeit, dass Rot-Grün endlich Geschichte ist, damit diese Stadt nicht mehr länger von ihrer vergangenen Geschichte lebt, sondern selbst wieder mit uns Geschichte schreiben kann. Damit es endlich wieder um Exzellenz, statt um Mittelmaß und um Freiheit und Sicherheit, statt um Ausbeutung des Mittelstandes geht“, so Blümel. „Darauf bereiten wir uns vor und dafür haben wir jede Menge Vorschläge und Ideen für die wir auch weiterhin im Gemeinderat und im Landtag kämpfen werden“, so Blümel. Dazu nannte er u.a. die Reform der Wiener Mindestsicherung, die längst überfällige Möglichkeit der Sonntagsöffnung und der Schaffung von Tourismuszonen, das Durchlüften des Wiener Steuersystems mit der Abschaffung der U-Bahnsteuer, des Valorisierungsgesetzes oder Skurrilitäten wie der Luftsteuer, die Neuaufstellung und ein professionelles Controlling des Wiener Förderdschungels, flexible und innovative Konzepte für leer stehende Geschäftslokale oder die dringend notwendige Umsetzung des Lobau-Tunnels.

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