Vor Nationalrat - Stronach/Lugar: Flüchtlinge sind die einzigen Gewinner beim Budget!

Schelling muss innovativer werden und Länder in die Schranken weisen – keine gemeinsame Position der Fraktionen bei Hypoendbericht

Wien (OTS) - „Mir ist nicht viel Positives aufgefallen“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung das Budget des Finanzministers. „Es gibt keine Strukturen beim Budget, Schelling muss innovativer werden und die Länder in die Schranken weisen“, so Lugar. Ein weiterer wichtiger Punkt im Plenum wird der Endbericht des Hypo-U-Ausschusses sein.

Die Ministerien für Inneres, Äußeres und Bildung seien nur auf den ersten Blick die Gewinner beim Budget. „Man kann hier nicht von einer Bildungsoffensive sprechen, wenn man eigentlich Budgetlöcher ausgleicht, ohne ein Konzept anzubieten. In Wahrheit sind die Flüchtlinge die Gewinner, denn auch bei der Bildung kommt das Geld aus dem Integrationsfonds“, mahnte Lugar und kritisierte gleichzeitig das teure und ineffiziente Bildungssystem.

Ebenso übte er Kritik, dass kein gemeinsamer Entwurf eines Endberichts des Hypo-U-Ausschusses zustande kam. „Jede Fraktion hat ihren eigenen gemacht.“ Dass diese nur Teil des von Verfahrensanwalt Walter Pilgermair erstellten Abschlussbericht sind, sei ein Novum. Vier wichtige Punkte seien relevant, das habe auch der Endbericht des Team Stronach gezeigt, so Lugar. Da die Bankenaufsicht nicht funktioniert habe, dürfe diese nicht mehr geteilt bei OeNB und FMA liegen.

Außerdem müsse der Staatskommissär hauptberuflich in der Bank sein, sonst „ist keine ordentliche Aufsicht möglich“, erklärte der Team Stronach Klubobmann. „Schädlich ist auch die Verquickung zwischen Politik und Banken. Die Politik muss raus aus dem Banken“, forderte der Team Stronach Klubobmann. Und schlussendlich sei die Frage mach der Politikerhaftung essentiell. „Ein Politiker muss für seine Entscheidungen Verantwortung übernehmen und kann sich nicht darauf ausreden, von seinen Beamten schlecht beraten worden zu sein“, erinnerte Lugar.

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