JI zu Pensionen/Budget: Können uns Wahlzuckerl nicht leisten!

JI-Vorsitzende Niss: 100 Euro per Gießkanne an alle Pensionisten reiner Populismus – Pensionssystem grundlegend reformieren – Steigende Neuverschuldung abzulehnen

Wien (OTS/PdI) - „Manche in der Bundesregierung scheinen die Realität zu verkennen: wir können uns millionenschwere Wahlzuckerl nicht leisten!“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss, angesichts der morgigen Budgetrede sowie der Forderung nach einer Einmalzahlung von 100 Euro für alle Pensionistinnen und Pensionisten. „Dieser Vorschlag ist reiner Populismus der übelsten Sorte. Offenbar befinden wir uns bereits im Vorwahlkampf. Anders ist dies nicht zu erklären“, wie Niss betonte. Die Behauptungen, es gehe hier um eine „soziale Maßnahme“ sei zudem eine reine Mär: „Für soziale Belange gibt es die Ausgleichszulage – diese soll nun ohnehin spürbar angehoben haben. Das Verteilen von Geld im Gießkannenprinzip ist dagegen nichts Anderes als ein altbekannter Wahlkampf-Schmäh – offenbar hat man sich hier Anleihen bei einem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann genommen“, so Niss.

Angesichts der nach wie vor negativen Budgetbilanz der Bundesregierung seien solche Vorschläge zudem „einmal mehr unfair den Jüngeren gegenüber. Wir müssten stattdessen dringend jedes Jahr Budgetüberschüsse erzielen und die Verschuldung schrittweise abbauen. Die Nullzinspolitik wird nicht bis in Ewigkeit bleiben – was machen wir mit unserem Schuldenberg, wenn die Zinsen wieder steigen?“, so die Bundesvorsitzende. Dabei fehle es bereits jetzt an finanziellen Mitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen: „Im Bildungsbereich fehlt es genauso an Mitteln wie allgemein im Innovationsbereich dringend mehr investiert werden müsste. Wenn wir die Digitalisierung aktiv gestalten und als Chance für Standort und Arbeitsplätze nutzen wollen, besteht hier dringender Handlungsbedarf – hier ist es bereits fünf nach zwölf! Stattdessen auf angebliche Konsumsteigerungen durch populistische Wahlzuckerl zu setzen, ist nichts Anderes als Voodoo-Ökonomie.“

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