- 11.10.2016, 10:49:03
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JI zu Pensionen/Budget: Können uns Wahlzuckerl nicht leisten!
JI-Vorsitzende Niss: 100 Euro per Gießkanne an alle Pensionisten reiner Populismus – Pensionssystem grundlegend reformieren – Steigende Neuverschuldung abzulehnen
Utl.: JI-Vorsitzende Niss: 100 Euro per Gießkanne an alle
Pensionisten reiner Populismus – Pensionssystem grundlegend
reformieren – Steigende Neuverschuldung abzulehnen =
Wien (OTS/PdI) - „Manche in der Bundesregierung scheinen die Realität
zu verkennen: wir können uns millionenschwere Wahlzuckerl nicht
leisten!“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr.
Therese Niss, angesichts der morgigen Budgetrede sowie der Forderung
nach einer Einmalzahlung von 100 Euro für alle Pensionistinnen und
Pensionisten. „Dieser Vorschlag ist reiner Populismus der übelsten
Sorte. Offenbar befinden wir uns bereits im Vorwahlkampf. Anders ist
dies nicht zu erklären“, wie Niss betonte. Die Behauptungen, es gehe
hier um eine „soziale Maßnahme“ sei zudem eine reine Mär: „Für
soziale Belange gibt es die Ausgleichszulage – diese soll nun ohnehin
spürbar angehoben haben. Das Verteilen von Geld im Gießkannenprinzip
ist dagegen nichts Anderes als ein altbekannter Wahlkampf-Schmäh –
offenbar hat man sich hier Anleihen bei einem ehemaligen Kärntner
Landeshauptmann genommen“, so Niss.
Angesichts der nach wie vor negativen Budgetbilanz der
Bundesregierung seien solche Vorschläge zudem „einmal mehr unfair den
Jüngeren gegenüber. Wir müssten stattdessen dringend jedes Jahr
Budgetüberschüsse erzielen und die Verschuldung schrittweise abbauen.
Die Nullzinspolitik wird nicht bis in Ewigkeit bleiben – was machen
wir mit unserem Schuldenberg, wenn die Zinsen wieder steigen?“, so
die Bundesvorsitzende. Dabei fehle es bereits jetzt an finanziellen
Mitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen: „Im Bildungsbereich fehlt
es genauso an Mitteln wie allgemein im Innovationsbereich dringend
mehr investiert werden müsste. Wenn wir die Digitalisierung aktiv
gestalten und als Chance für Standort und Arbeitsplätze nutzen
wollen, besteht hier dringender Handlungsbedarf – hier ist es bereits
fünf nach zwölf! Stattdessen auf angebliche Konsumsteigerungen durch
populistische Wahlzuckerl zu setzen, ist nichts Anderes als
Voodoo-Ökonomie.“
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