Sobotka traf slowenische Innenministerin Györkös Znidar in Laibach

Utl.: Arbeitsgespräch am 10. Oktober 2016 in Laibach – Migration und
Terrorismusbekämpfung Themen der Unterredung = =

Wien (OTS) - Innenminister Wolfgang Sobotka und die slowenische
Innenministerin Vesna Györkös Znidar trafen einander am 10. Oktober
2016 zu einem Arbeitsgespräch in Laibach. Gemeinsame
Herausforderungen im Bereich der Migration und der Bekämpfung des
Terrorismus' standen im Mittelpunkt des Arbeitstreffens.

„Österreich war von der Migrationskrise im vergangenen Jahr besonders
belastet. Mit fast 90.000 Asylanträgen verzeichnete Österreich drei
Mal mehr Asylanträge als 2014. Momentan befinden sich rund 82.000
Personen in der Grundversorgung", sagte der Innenminister.
Die Maßnahmen auf der Westbalkan-Route und auf EU-Ebene hätten nur
eine vorübergehende Entlastung und keine nachhaltige Beruhigung
gebracht, sagte Sobotka. Auf der Mittelmeerroute gebe es mehr
Anlandungen als 2015 und die Westbalkan-Route sei durch die fragile
Türkei-Kooperation unberechenbar. „Daher sind weitere Anstrengungen
auf EU-Ebene unbedingt notwendig, um den Flüchtlingsstrom
einzudämmen. Entscheidend dafür ist ein effizienter Schutz der
EU-Außengrenzen, das Einhalten der Vereinbarung mit der Türkei sowie
ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Herkunfts- und Transitstaaten“,
betonte Sobotka.

Der Innenminister informierte seine Kollegin zudem über die
österreichische Sonderverordnung. Er bat dabei um Verständnis für die
österreichische Position und für die Forderung der Fortführung der
Grenzkontrollen über den November hinaus. Sobotka zeigte in diesem
Zusammenhang Anerkennung für den Schutz der EU-Außengrenze durch
Slowenien.

Da sich die Migrationsrouten rasch ändern können, werden die
temporären Grenzkontrollen sowie die Kontrolle der grünen Grenzen zu
Ungarn und Slowenien fortgeführt. „Und wenn nötig, kann in kürzester
Zeit das Grenzmanagement am Brenner, in der Steiermark und im
Burgenland aktiviert werden", sagte der Innenminister.
Es sei daher notwendig, eine europäische Lösung der Asylproblematik
zu finden. Sobotka nannte vier Punkte, die wesentlich für eine
europäische Lösung seien: die Sicherung der Außengrenzen,
einheitliche Asylverfahren in Europa, die Lösung der Verteilungsfrage
und eine funktionierende Rückführung. Außerdem müssten Perspektiven
für die Menschen vor Ort geschaffen werden. „Wenn diese Bereiche
funktionieren, funktioniert auch das gesamte Asylsystem auf
EU-Ebene", sagte Sobotka.

„Die neu aufgestellte Grenz- und Küstenwache ist ein erster
richtiger, aber zu kleiner Schritt, da mehr Ressourcen nötig sein
werden", sagte der Minister. Dazu bedarf es auch einer
zivil-militärischen Kooperation. „Österreich ist daher unter anderem
an der ungarischen EU-Außengrenze mit 20 Polizisten vor Ort und
zukünftig werden auch österreichische Soldaten dort Dienst versehen“,
sagte der Innenminister.

„Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzen wir auf eine enge
Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und den slowenischen Sicherheitsbehörden“,
sagte Sobotka. Österreich sei stark vom Phänomen der „Foreign
Terrorist Fighters“ betroffen. „Es ist ein gemeinsames Ziel von
Österreich und Slowenien, dieses Phänomen auf internationaler Ebene
stärker zu bekämpfen“, sagte der Innenminister. Beide Minister waren
sich einig, dass im Bereich der Terrorismusbekämpfung die
Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten wichtig sei.

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