Internationale Wahlbeobachter fordern OSZE Wahlreformen in Österreich ein

Diskussionspapier mit 30 Empfehlungen zu Wahlreformen allen Parteien übermittelt und veröffentlicht

Wien (OTS) - Normalerweise sind Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch in Ländern wie Haiti, Myanmar oder Zimbabwe als Wahlbeobachter und Wahlexperten im Einsatz; für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die EU. Insgesamt waren sie schon in 50 verschiedenen Ländern, um Wahlen zu beobachten, zu analysieren, und um Verbesserungen vorzuschlagen und umzusetzen. Um internationale Erkenntnisse auch im eigenen Land einzubringen haben die drei Österreicher eine unparteiische Arbeitsgemeinschaft, wahlbeobachtung.org, gegründet.

Ende September trafen die drei internationalen Wahlbeobachter mit Verfassungssprechern und Wahlexperten aller politischen Parteien im Parlament zusammen, um über Wahlreformen zu diskutieren. Das Team von wahlbeobachtung.org hatte auch ein Treffen mit der Wahlabteilung des Innenministeriums. Ebenso trafen die drei Wahlbeobachter Verfassungsexperten, Politologen, den Presserat, Medienaufsichtsbehörden und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die drei Wahlbeobachter fassen ihre Erkenntnisse in einem Diskussionspapier mit 30 Empfehlungen zu möglichen Reformen zusammen. Österreichische Wahlprozesse und die Wahlgesetzgebung werden darin mit Bezug auf internationale Standards analysiert. Die Empfehlungen zielen auf eine Verbesserung der Wahlgesetzgebung und des Wahlprozesses ab. Bestehende OSZE Verpflichtungen und Empfehlungen, die bislang vom Parlament nur bedingt umgesetzt wurden, sind miteinbezogen.

Heute wird dieses Diskussionspapier allen politischen Parteien und der Bundeswahlbehörde übermittelt. Im anstehenden Wahlreformprozess soll es als Referenz dienen. Das Diskussionspapier steht auch auf der Webseite von wahlbeobachtung.org zur Verfügung.

Die wesentlichen Empfehlungen sind:

1. Österreich soll internationale Vereinbarungen einhalten und Empfehlungen von OSZE und GRECO umsetzten. Hierzu gehört die Einrichtung nationaler Wahlbeobachtung. 2. Die Wahlgesetzgebung könnte vereinfacht und vereinheitlicht werden. Parteien- und Wahlkampffinanzierung sollten transparenter und effektiver geregelt werden. 3. Die Wahltags-Administration sollte bundesweit (mit gleichen Öffnungszeiten und gleichem Entgelt für Wahlbeisitzer) harmonisiert und Wahlkarten von Briefwählern in Wahllokalen am Wahltag mit ausgezählt werden. Wähler könnten bei der Auszählung dabei sein wie das etwa in Deutschland der Fall ist. 4. Die Zivilgesellschaft, vor allem junge Wähler, sollten in die Wahlabwicklung als Beisitzer eingebunden werden. Das System der Wahlbeisitzer sollte gestärkt und vereinheitlicht werden. 5. Jungwähler sollen bereits vor ihrem ersten Wahlgang politische Bildung in Schulen erhalten.

Wahlbeobachtung.org ist eine zivilgesellschaftliche, unparteiische Initiative zur Verbesserung des österreichischen Wahlprozesses. Wahlbeobachtung.org erläutert auf ihrer Website Fragen zur Wahlbeobachtung und zum aktuellen Wahlprozess. Wahlbeobachtung.org steht zu Auskünften über den österreichischen Wahlprozess und internationalen Best Practices zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Paul Grohma +43-676-7009395
Michael Lidauer +43-650-9803594
Armin Rabitsch +43-664-9263563
Email: wahlbeobachtung@gmail.com - weblink: wahlbeobachtung.org

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