Regner zu Finanztransaktionssteuer: Finanzwirtschaft darf sich nicht weiter ihrer Pflicht entziehen

SPÖ-EU-Delegationsleiterin will rasche Einigung für Besteuerung von Spekulation

Wien (OTS/SK) - „Die europäische Sozialdemokratie kämpft weiter entschlossen für eine gerechte Besteuerung des Finanzsystems. Ein erster wichtiger Schritt ist dazu die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent auf spekulative Geschäfte. Die Kosten der Finanzkrise lasten derzeit alleine auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzwirtschaft und Banker gönnen sich wieder die gleichen Boni wie vor der Krise. Dies darf nicht sein. Die Kosten der Krise müssen fair verteilt werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Der sozialdemokratische EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici macht hier ebenfalls Druck. In Österreich müsse ÖVP-Finanzminister Schelling ebenfalls am Ball bleiben, um einen längst notwendigen Durchbruch zu erzielen. ****

Ablehnung kommt vor allem aus Belgien. Das Land möchte Ausnahmen bei Derivaten auf Staatsanleihen. Für belgische Staatsanleihen werden Mehrkosten von maximal 60 Millionen Euro in zehn Jahren anfallen. Durch die Finanztransaktionsteuer werden jedoch Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro erwartet. "Die Finanztransaktionsteuer dient der Stabilisierung der Finanzmärkte und trägt zur Transparenz von Steuerbehörden bei. Alle Finanzprodukte müssen daher ohne Ausnahme besteuert werden", so Regner. (Schluss) bj

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