LR Gerhard Köfer: Heta-Lösung ist Pyrrhussieg für Kärnten

Stellungnahme zur ao. Regierungssitzung

Klagenfurt (OTS) - Keinen Grund zur Freude über die Annahme des Heta-Angebotes empfindet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Aus den heutigen Regierungssitzungsunterlagen geht sinngemäß hervor, dass Kärnten diese Lösung offenbar gar nicht mitverhandelt hat. Wenn das stimmt, ist das ein Skandal! Kärnten muss für die Bedienung der Gläubiger mit 1,2 Milliarden Euro bluten.“ Laut Köfer ist bis heute völlig unklar, wie Kärnten die zusätzliche Schuldenbelastung von 1,2 Milliarden Euro bewältigen wird können: „Ein schlüssiges Konzept dafür, wie die notwendigen Einsparungen erfolgen sollen, fehlt bis heute. Kein Kärntner weiß, mit welchen Einschnitten er in Zukunft rechnen wird müssen. Die Koalition verfolgt scheinbar den Plan, die Menschen bis nach der Landtagswahl 2018 darüber im Dunkeln tappen zu lassen.“

Zudem erinnert Köfer daran, dass 2014 noch über eine – aus Kärntner Sicht – offenbar wesentlich kostengünstigere Lösung der Hypo/Heta-Problematik diskutiert wurde: „Mit der jetzt getroffenen Lösung wird den nächsten zwei Generationen jeglicher Gestaltungsspielraum geraubt, die Zukunft verpfändet und der vorhandene Schuldenberg überdimensional vergrößert.“ Köfer räumt ebenfalls mit der Drohgebärde der Koalition auf, wonach in einem Konkursfall des Landes beispielsweise das Gesundheitssystem heruntergefahren hätte werden müssen: „Selbst ein von der Koalition beauftragtes Gutachten (Kodek/Potacs, Anm.) belegt das genaue Gegenteil. Die öffentliche Daseinsvorsorge – Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur, etc. - wäre von einer verfassungsmäßigen Bestands- und Funktionsgarantie umfasst und damit gesichert. Die Koalition will offensichtlich in der Bevölkerung für Angst und Schrecken sorgen, um so Stimmung für ihre folgenschwere, teure Heta-Lösung zu machen.“

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