HETA - FPÖ-Darmann: Sicher kein Tag zum Jubeln!

Jene Personen, die im Jahr 2004 aktiv zu den Landeshaftungen beigetragen haben, gerieren sich jetzt als große Befreier Kärntens

Klagenfurt (OTS) - „Der heutige Tag ist sicher kein Tag zum Jubeln, wie dies jetzt seitens SPÖ, ÖVP und Grünen dargestellt wird. Die nahezu 100-prozentige Mehrheit bei der Annahme des HETA-Angebotes zeigt, dass das Land Kärnten bei der Erstellung des Angebotes von Finanzminister Schelling über den Tisch gezogen wurde und wir für die Verfehlungen der Bundesregierung gerade stehen müssen“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann unter Hinweis darauf, dass die Gläubiger in wenigen Wochen 90 % des Nominales in bar kassieren können.

Der Landesrat verweist darauf, dass der Kärnten auferlegte Betrag von 1,2 Mrd. Euro ohne jede Besserungsklausel zugunsten Kärntens für den Fall einer besseren Verwertung der HETA-Assets fixiert wurde, dass es keine Informationsrechte für das Land Kärnten gegenüber dem Bund gibt und dass ein Verbot der Aufrechnung allfälliger eigener Ansprüche des Landes Kärnten gegen Forderungen des Bundes vereinbart wurde.

Der Kärntner FPÖ-Chef kritisiert einmal mehr, dass seitens SPÖ, ÖVP und Grüne bisher kein Finanzierungskonzept vorgelegt wurde. „Die Kärntnerinnen und Kärntner wissen noch immer nicht, wie die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen ihnen in den nächsten 30 Jahren das Geld aus der Tasche ziehen wird. Diese wichtige Information der Rückführung eines 1,2 Milliarden Euro Kredites ist bis dato von Kaiser, Schaunig und Co bewusst verschwiegen worden. Jene Personen, die im Jahr 2004 aktiv zu den Landeshaftungen beigetragen haben, gerieren sich jetzt als große Befreier. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte!“, kritisiert Darmann.

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