NEOS zum Hypo U-Ausschuss: Es kann jederzeit wieder passieren

Rainer Hable: „Es ist nicht nur ein Finanzskandal, sondern insbesondere ein massiver Justizskandal“

Wien (OTS) - Der HYPO Untersuchungsausschuss geht heute nach 1,5 Jahren zu Ende. „Trotz der massiven Behinderung der parlamentarischen Untersuchung ist es bemerkenswert, wie viele Erkenntnisse wir dennoch gewinnen konnten. Die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wohl wichtigste und gleichzeitig erschreckendste: Jener Sumpf aus Verhaberung, Korruption und ausgehebeltem Rechtsstaat, der den Hypo-Skandal erst möglich gemacht hat, existiert munter weiter. Es kann jederzeit wieder passieren“, fasst NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable die vergangenen Monate zusammen.

Heute wird der NEOS Fraktionsbericht veröffentlicht, auf 190 Seiten werden die im U-Ausschuss festgestellten Fakten dargelegt, Fehlverhalten aufgezeigt und die Verantwortung dafür klar benannt. „Wir haben uns mit drei Fragen beschäftigt: Wie konnte eine - im internationalen Vergleich - Zwergenbank wie die Hypo Alpe Adria gigantische Verluste von mindestens 15 Mrd. Euro anhäufen? Warum müssen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung zahlen? Und wieso haben die verantwortlichen Minister und Behörden jahrelang zugeschaut – und warum gibt es bis heute keine Konsequenzen“, so Hable.

Im Laufe des Untersuchungsausschusses zeigte sich, wie moderner Bankraub heute aussieht. Der „Ziegenacker-Fall“ zeigte symbolhaft auf, wie Kredite ohne Besicherungen dafür mit gefälschten Wertgutachten vergeben und die Profiteure dieser Transaktionen über anonyme Stiftungskonstruktionen verschleiert wurden. Dieser Fall war kein Einzelfall sondern System. Die kriminellen Vorgänge sind der wahre Grund für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bank.

Seit 2008, als der Bund der Hypo mit 900 Millionen Euro unter die Arme griff, zeigte sich eine auffällige Serie von sorgfaltswidrigem Verhalten - bis zum Verzicht auf die Gewährleistung bei der Übernahme, mit der alle Risiken von Bayern auf die österreichischen Steuerzahler_innen übertragen worden sind. Dass die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wurde, davon profitierten die anderen Banken, die mitzahlen hätten müssen. Doch erst im U-Auschuss wurde bekannt, dass die Länder über ihre jeweiligen Landes-Hypos mit Haftungen von 9,8 Milliarden Euro konfrontiert gewesen wären. „Kommt es nicht gelegen, wenn die Verantwortung der Landeshauptleute unter der Decke bleibt und die Steuerzahler die Rechnung zahlen?“, fragt sich Hable.

Die dritte Frage ist, warum es bis heute kaum bis keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt. „Wir sehen einen massiven Justiz-Skandal“, so Hable. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt war und ist völlig unzureichend mit Ressourcen ausgestattet. Es wurde der StA eine Beraterin zur Seite gestellt – ohne Ausschreibung und obwohl sie befangen war. Angeklagt wurden wenn überhaupt nur Randthemen – und nicht die wirklich verlustreichen Causen. Andere Causen blieben so lange liegen, bis sie verjährten. Und nicht zuletzt: Geklagt wird fast ausschließlich das Delikt der Untreue. Das ist praktisch für den Kläger, denn sie müssen nur einen Schaden für die Bank nachweisen. Den kriminell abgezweigten Geldern wird jedoch nicht nachgegangen. Das ist wiederum praktisch für die Profiteure, denn sie bleiben unbehelligt. „Auf der Strecke bleiben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Rechtsstaat“, fasst Hable zusammen.

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