Pensionen – Schieder fordert 100 Euro Einmalzahlung für PensionistInnen

Budget enthält Spielraum für Investitionen

Wien (OTS/SK) - Einen Ausblick auf die kommende Plenarwoche mit der Budgetrede des Finanzministers samt Debatte zur Ersten Lesung sowie dem Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute in einer Pressekonferenz gegeben. Durchaus positiv beurteilt er die Pläne des Finanzministers, dessen Budget „meist besser aussieht als das, was der Minister vorher redet“, so Schieder mit Verweis auf notwendige Investitionen und Offensivmaßnahmen, die im Budget durchaus vorhanden sind. Für die PensionistInnen bekräftigt Schieder die Forderung nach einer Einmalzahlung von 100 Euro – das sei auch ein „Kaufkraftpaket“, da das Geld Großteils direkt in den Konsum wandert. ****

Schieder geht davon aus, dass das Bundesfinanzgesetz 2015 eine weitere Reduktion des Defizits enthalten wird. Was die Schuldenquote betrifft, wird 80 Prozent angepeilt; ob man unter diesen Wert kommt, wird der Budgetvollzug 2017 zeigen.

Weiters verwies der SPÖ-Klubobmann auf die gute Einnahmensituation im Pensionstopf. Dieses zusätzliche Geld sollte für Offensivmaßnahmen – etwa für den Arbeitsmarkt – verwendet werden. Solche Investitionen – wie sie im Budget u.a. mit dem Start up-Paket oder dem Ausbau der Ganztagsschulen enthalten sind – seien „wichtige konjunkturelle Stützen“.

Diskutieren werden die Abgeordneten diese Woche auch den Endbericht des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Grundsätzlich zog Schieder ein positives Resümee der neuen U-Ausschuss-Regeln wie Minderheitsrecht und neue Verfahrensregeln. Auch der Umgang mit der Vertraulichkeit habe sich nach anfänglichen Diskussionen „gut eingependelt“. Nach Abschluss des jetzigen Untersuchungsausschusses werde man innerhalb der SPÖ-Klubs beraten, ob es allfälliger Verbesserungen bei den Abläufen bedarf.

Was die inhaltliche Bewertung betrifft, verwies Schieder einmal mehr auf die politische Verantwortung der FPÖ und Jörg Haiders – „ohne die Landeshaftungen wäre das Hypo-Desaster nicht passiert“. Eine Reform der Bankenaufsicht als Konsequenz aus der Hypo Causa sollte man jedenfalls „mit Bedacht“ angehen; einige Verbesserungen wurden ja bereits durchgeführt, zu überlegen sei, ob man Synergieeffekte und Kommunikationsabläufe zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht optimiert. (Schluss) up/ah/mp

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