CETA – Schieder: Vor Ratifizierung noch Änderungen bei Schiedsgerichten notwendig

Zusatzerklärung wird derzeit geprüft – SPÖ-Klubobmann sieht Bewegung „in die richtige Richtung“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute in einer Pressekonferenz seine Haltung in Sachen CETA bekräftigt: Was die umstrittenen Schiedsgerichte betrifft, pocht der SPÖ-Klubobmann auf Verbesserungen. Da diese aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind, gebe es dafür Zeit bis zur Ratifizierung durch den Nationalrat in ein bis zwei Jahren. Für ihn, so Schieder, sei „eine Zustimmung im Parlament nur vorstellbar, wenn sich bei den Schiedsgerichten noch etwas ändert. Auch wenn es im Vergleich zum Ursprungstext Verbesserungen gegeben hat: Derzeit ist das nicht das, was ich mir unter einem internationalen Gerichtshof vorstelle“. ****

Neben den Schiedsgerichten sind für die SPÖ der Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor Liberalisierungsdruck sowie der Erhalt von Standards u.a. bei KonsumentInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz zwei weitere kritische Punkte im Vertrag. Hier sieht Schieder bei der nun durchgesetzten Zusatzerklärung durchaus „Bewegung in die richtige Richtung“. Derzeit werden die Texte mit ExpertInnen geprüft – insbesondere auch, ob sie ausreichend rechtsverbindlich sind.

Der SPÖ-Klubobmann ist jedenfalls zuversichtlich, dass weitere Verbesserungen noch erreicht werden können – „bei internationalen Abkommen geht alles“. So habe die EU-Kommission CETA ursprünglich als „EU only“-Abkommen definiert, das keine Zustimmung durch die nationalen Parlamente braucht, erinnerte Schieder. Der politische Druck habe dann dafür gesorgt, dass es nun ein „gemischtes Abkommen“ ist, bei dem die Schiedsgerichte aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind und erst in Kraft treten, wenn alle Parlamente ratifiziert haben. „Politik ist die Kunst, Realitäten zu verändern – das gilt für CETA genauso.“ (Schluss) bj/ah/mp

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