Bundesminister Kurz: „Ächtung der Todesstrafe ist Priorität für Österreich“

Außenminister Sebastian Kurz zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe

Wien (OTS) - „Trotz beachtlicher Fortschritte muss der Kampf gegen diese unmenschliche Strafe weiterhin ein zentrales Anliegen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Es ist zwar positiv, dass der Trend zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe weiter anhält. Doch in über 40 Staaten wird weiterhin die Todesstrafe vollzogen und in einigen dieser Länder ist die Zahl der Hinrichtungen sogar gestiegen. Österreich verurteilt diese Verletzung der Menschenwürde und ich appelliere an diese Länder, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und verhängte Todesstrafen nicht zu vollziehen,“ erklärte Bundesminister Sebastian Kurz anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen die Todesstrafe.

„Besonders bestürzt mich, dass in einigen Ländern die Todesstrafe sogar an Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren oder geistig beeinträchtigt sind, weiterhin vollstreckt wird. Vor allem diese Staaten sind aufgefordert, diese menschenverachtende Praxis zu überdenken. Betroffen bin ich, dass das Höchstgericht in Belarus erst vor wenigen Tagen - am 4. Oktober - die Todesstrafe gegen Siarhei Vostrykau bestätigt hat und Belarus als einziges europäisches Land an der Todesstrafe festhält. Ich hoffe, dass Belarus von weiteren Hinrichtungen Abstand nimmt, “ erklärte der Außenminister.

Der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist von oberster Priorität für die österreichische Außenpolitik. Dabei bilden die einschlägigen Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen für den Aufbau einer weltweiten Allianz von Hinrichtungsgegnern und die EU-Leitlinien betreffend die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zentrale Instrumente für Österreich. Zudem wird die Todesstrafe regelmäßig in bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Staaten, die die Todesstrafe verhängen, angesprochen. Österreich pflegt auch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für ein Verbot der Todesstrafe eintreten. Positiv hervorzuheben ist, dass Guinea im Juli 2016 die Todesstrafe abgeschafft hat. In der Mongolei liegt dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Todesstrafe vor.

„Es ist daher eine wichtige Initiative, dieses Jahr in der UN-Generalversammlung wieder eine Resolution hin zu einer weltweiten Ächtung der Todesstrafe zu verabschieden. Gemeinsam mit einer starken Allianz von gleichgesinnten Staaten und der Zivilgesellschaft setzt sich Österreich weiterhin konsequent für die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein, “ erklärte Sebastian Kurz abschließend.

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