Neues Volksblatt: "Gratwanderung" von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 10. Oktober 2016

Linz (OTS) - Kompetent, eloquent und dennoch sehr schwer festzunageln — so absolvierte Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen gestrigen Auftritt in der ORF-Pressestunde. Heikle Fragen umschiffte er durchaus gekonnt.
Doch im Fall des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zur Wiederholung der Hofburg-Stichwahl und der jüngst veröffentlichten „privaten“ Meinung vom beteiligten Verfassungsrichter Johannes Schnizer war das schon deutlich schwieriger.
Brandstetter verwies zwar darauf, dass er keinesfalls die Äußerungen eines Richters kritisieren werde. Er bekräftigte aber auch, dass diese höchstrichterliche Entscheidung in jedem Fall über der Einzelmeinung eines involvierten Richters stehe.
Die öffentliche Begründung des VfGH-Urteils halte er für völlig logisch und korrekt, eine weitere Erklärung sei daher nicht nötig gewesen — die anschließende Diskussion sei bedauerlich und höchst entbehrlich gewesen.
Im selben Atemzug sprach er allerdings der universitären Wissenschaft sehr wohl das Recht zu, selbst Urteile des Höchstgerichts zu kommentieren und auch zu debattieren. Das sei legitim.
Daran sieht man den Zwiespalt des Justizministers, seiner neutralen Rolle gerecht zu werden — nämlich wie heikel es ist, rechtlich relevante Tatsachen zu bewerten, ohne sich selbst in rechtliche Grauzonen zu begeben. Justizminister Brandtstetter hat sich dieser heiklen Gratwanderung gestellt.

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