TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Tunnelblick mit Stoppschild", von Peter Nindler

Ausgabe vom 10. Oktober 2016

Innsbruck (OTS) - Ein Tunnel hier, freie Fahrt dort. In der österreichischen Verkehrspolitik ist die Unvernunft ständig auf der Überholspur. Zu viele (politische) Interessen treten aufs Gaspedal, vorausschauende Ideen werden hingegen abrupt gebremst.

Lässt sich Verkehr in einem klassischen Transitland wie Tirol verhindern? Ja und nein. Der Gütertransport gehört schon längst auf die Schiene. Der Umwelt, der Gesundheit, aber auch der Brieftasche zuliebe. Denn ohne die Verlagerung des Lkw-Transits auf die Bahn droht schließlich der steuerfinanzierte Brennerbasistunnel in einem Milliardengrab zu versinken. Der Rechnungshof drückt nur das aus, was sich vernünftige Menschen und Politiker denken. Doch so lange die Unvernunft in der von der Frächterlobby dominierten EU-Verkehrskommission die verkehrspolitischen Binsenweisheiten verdrängt, wird sich nichts ändern. Und südlich des Brenners will man ohnehin freie Fahrt. Das entlarvt das wahre Motiv, warum die Südtiroler (Wirtschafts-)Politik gegen mögliche Grenzkontrollen am Brenner ist. Sicher nicht wegen der historischen Symbolik, einzig und allein wegen ihrer Brieftasche.
Beim Individualverkehr paart sich allerdings Wunsch- mit Besitzstandsdenken. Das Auto verkörpert nämlich die persönliche Freiheit, die man sich trotz Stau, Tempobeschränkungen und Steuern nicht nehmen lassen will. Und überhaupt wird von den Autofahrerclubs und ihnen nahestehenden Parteien wie SPÖ und ÖVP jede vernünftige Verkehrspolitik reflexartig torpediert. Dass eine bessere Straßeninfrastruktur wie zwei Tunnelstrecken auf der Fernpassroute mehr Verkehr anzieht, aber verkehrsmäßig sonst kaum etwas bewirkt, ist kein nobelpreisverdächtiger Gedankengang. Scheitel- und Tschirganttunnel wären politische Trassen, mit einer vorausschauenden Verkehrspolitik hat das wenig zu tun. Wobei die Entlastung der verkehrsgeplagten Anrainer notwendig und legitim ist. Nur ehrlich sollte man sein.
Wobei: Umwelt- und verkehrsbelastet sind die Wipptaler ebenfalls seit Jahrzehnten. Bekommen sie ebenso einen Tunnel? Oder wäre es nicht gescheiter, endlich die Mautflucht effizient zu bekämpfen? Vignettenpflicht auf der Bundesstraße? Gar nicht erst andenken, ansonsten prallt man sofort gegen ein interessenpolitisches Stoppschild. Aber es geht auch profaner: Wie finanzieren wir künftig die Bundes- und Landesstraßen? Wer nur ansatzweise die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut in den Mund nimmt, bekommt rasch fiebersenkende Mittel.
Und Abschaffung des Dieselprivilegs zugunsten der belasteten Umwelt? Der Finanzminister kann doch nicht auf zwei Milliarden Euro an Steuern aus dem Tanktourismus verzichten. Könnte er, wenn es in Österreich nicht den weit verbreiteten Tunnelblick gäbe. Nicht nur am Fernpass.

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