Vattenfall-Klage: Greenpeace fordert ersatzlose Streichung von Konzern-Sonderklagerechten aus TTIP, CETA und Co.

Morgen Start der 4,7 Milliarden-Klage gegen deutschen Atomausstieg

Wien (OTS) - Ein internationales Schiedsgericht in Washington D.C. (USA) verhandelt ab morgen über die 4,7 Milliarden Euro - Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Umweltorganisation Greenpeace erneuert ihre Kritik an derartigen Sonderklagerechten für Konzerne und fordert deren ersatzlose Streichung aus Handelsabkommen, allen voran TTIP und CETA.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich dazu:
"Dieses Verfahren beweist, welche Bedrohung die Schiedsgerichte für den Umweltschutz sind. Die Befürworter von CETA und TTIP müssen endlich aufhören, die Sonderklagerechte für ausländische Konzerne zu verharmlosen. Diese Paralleljustiz muss ersatzlos gestrichen werden."

Die mündliche Verhandlung ist laut Vattenfall bis 21. Oktober angesetzt, ein Urteil wird frühestens nächstes Jahr fallen. Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel im Zuge des deutschen Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar. Als schwedischer und somit in Deutschland ausländischer Energiekonzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen. Dieser schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Unter anderem steht Investoren laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu. Verhandelt wird vor einem nichtöffentlichen, zur Weltbank gehörenden internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C.

„Sonderklagerechte für Konzerne führen unweigerlich zu einer Machtverschiebung weg von den Menschen hin zu den großen Konzernmultis. Dem nicht genug, torpedieren sie die zur Bekämpfung des Klimawandels und somit für die Zukunft der Menschheit überlebenswichtige Energiewende“, weiß Egit, „Gegen die deutsche Energiewende zu klagen, nur um die Konzernkassen noch mehr zu füllen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“

Fest steht: Egal ob Vattenfall gewinnt oder nicht, die Klage kostet die deutschen Steuerzahler schon jetzt Millionen. Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 seien für das Schiedsgerichtsverfahren aus dem Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von etwa 4,1 Millionen Euro getätigt worden (Stand: 4. März 2015), hat das deutsche Bundeswirtschaftsministerium in einer Anfragebeantwortung vorgerechnet. Der Großteil der Kosten wurde für die juristische Auseinandersetzung aufgewendet. Der Gegenwert von 300.000 US-Dollar entfalle auf Gerichtskosten und etwa 2,4 Millionen Euro auf rechtsanwaltliche Leistungen der mit der Prozessführung des Schiedsgerichtsverfahrens mandatierten Rechtsanwälte. Die übrigen Ausgaben betreffen laut Wirtschaftsministerium Kosten für Gutachter sowie ‚notwendige Hilfsdienstleistungen‘ wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.

„Kommt die Konzern-Paralleljustiz in TTIP und CETA, so sind der Kreativität der Multis und deren Anwaltskanzleien für ihre Klagen kaum mehr Grenzen gesetzt. Zudem ist zu befürchten, dass schon die Androhung einer Klage oder gar die reine Möglichkeit einer solchen, viele notwendige staatliche Umweltschutzmaßnahmen aus Angst vor Milliardenstrafen im Keim erstickt“, so Egit und fordert: „Die österreichische Bundesregierung darf CETA nicht zustimmen, solange der Handelspakt Sonderklagerechte für Konzerne enthält.“

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Hanna Simons
Programmdirektorin
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Tel: 0043 664 465 80 68
E-Mail: hanna.simons@greenpeace.org

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