Neue Grenzen in Europa?

Rege Diskussion beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Salzburg

Wien (OTS) - Über eine Vielfalt an Themen diskutierten Europaabgeordnete und Vertreter aus Nationalrat und Landtag mit einem überwiegend jungen Publikum am Donnerstag im vollen Europasaal der Edmundsburg. Beim gemeinsam mit der Salzburger Europe-Direct-Infostelle veranstalteten Bürgerforum ging es außer um Grenzen etwa auch um Flüchtlinge, Entwicklungszusammenarbeit, Sprachbarrieren und die institutionelle Weiterentwicklung der EU.

Die Europaabgeordneten Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne), Claudia Schmidt (ÖVP/EVP) und Karoline Graswander-Hainz (SPÖ/S&D) sowie Neos-Europasprecher Rainer Hablé und Landtagsabgeordnete Karin Berger (FPÖ) stellten sich den Fragen des Publikums.

Zum Einstieg mahnte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, „Es braucht nichts so sehr wie Vernunft und Leidenschaft im Europadiskurs“ und Gemeinderätin Karin Dollinger berichtete von der Herausforderung der an die offene Grenze gewöhnten Salzburger durch die Grenzkontrollen 2016.

Für Claudia Schmidt ist es entscheidend, die EU-Außengrenzen zu sichern, Grenzen innerhalb Europas seien jedoch nicht dienlich. Vizepräsidentin Ulrike Lunacek forderte Solidarität in allen Mitgliedstaaten und eine nachhaltige Entwicklungspolitik: „Wir leben alle auf einem Planeten“. Ein Schließen der Außengrenzen sei nicht realistisch, etwa auf dem Meer. Karoline Graswander-Hainz forderte gerechte Handelsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern: „Wir müssen schauen, dass die Leute eine Perspektive haben“. Karin Berger meinte, „niemand kann sich vorstellen, ohne Haustür zu leben“. Für Rainer Hablé könne sich Europa die Probleme der Welt nicht aufbürden, die positive Wirkung von Entwicklungshilfezahlungen würde oft überschätzt.

Die Bürgerforen des Europäischen Parlaments bieten Bürgerinnen und Bürgern, denen europäische Angelegenheiten am Herzen liegen, die Möglichkeit, mit PolitikerInnen zu diskutieren und ihnen Fragen zu stellen. Am Podium sitzen sowohl Europaabgeordnete (möglichst aus der Region) als auch Vertreter der nationalen und regionalen Politik.

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