Petitionsausschuss: Von CETA bis leistbares Wohnen

Immer mehr BürgerInnen nutzen das Instrument der Online-Zustimmung

Wien (PK) - Die Sorgen von zahlreichen BürgerInnen in neun Städten bzw. Gemeinden bezüglich der geplanten EU-Freihandelsabkommen, die auch schon im Rahmen der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP zur Sprache kamen, standen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Petitionsausschusses. In einem gemeinsamen Brief aller Fraktionen sollen die Kommunen detailliert darüber informiert werden, was der Ausschuss bisher in dieser Angelegenheit unternommen hat, kündigte der Vorsitzende Michael Bernhard (vormals Pock) an. Die Abgeordneten befassten sich aber wie immer mit einer sehr breiten Themenpalette, die vom Erhalt von örtlichen Postfilialen, günstigen Öffi-Tickets für sozial benachteiligte Gruppen, dem Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen bis hin zur Forderung nach leistbarem Wohnen reichte.

Die MandatarInnen beschlossen u.a. die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen. Außerdem wird dem Nationalrat ein Sammelbericht über jene Verhandlungsgegenstände vorgelegt, die zur Kenntnis genommen bzw. zugewiesen wurden.

Reger Zuspruch der BürgerInnen zum Instrument der Online-Zustimmung

Seit dem 4. Oktober 2011 gibt es die Möglichkeit auf der Homepage des Parlaments, Petitionen und Bürgerinitiativen online zu unterstützen. Dieses Instrument wurde in den letzten fünf Jahren auch intensiv genutzt, bis dato wurden auf diese Weise mehr als 750.000 Zustimmungserklärungen abgegeben. Am stärksten mobilisieren konnte dabei die Causa Hypo-Alpe-Adria, insgesamt 141.600 Personen forderten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (10/PET). Ähnlich groß war das Interesse für die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"(37/BI); mit 101.600 BefürworterInnen liegt sie am zweiten Platz der Reihung.

Proteste gegen CETA, TTIP und TISA fallen auf fruchtbaren parlamentarischen Boden

Besorgt über die negativen Auswirkungen der derzeit von der EU angestrebten Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und teilweise TISA) zeigen sich insgesamt neun Städte bzw. Gemeinden (Sieghartskirchen, Schwaz, Ansfelden, Meggenhofen, Spittal an der Drau, Paternion, Finkenstein, Pregarten und Thal). In den Begründungen der Petitionen, die alle vom G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber eingebracht wurden, kommt vor allem die Befürchtung zum Ausdruck, dass die hohen nationalen und europäischen Standards (etwa in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Wirtschaft) in Gefahr sind.

Auf einhellige Ablehnung stößt auch die Investitionsschutzklausel, die Konzernen ein Klagsrecht gegenüber Staaten vor einem nicht näher definierten Schiedsgericht einräumen würde, sowie die mangelhafte öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Durch die Abkommen wird nach Ansicht einiger Gemeinden auch das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt, indem die Möglichkeit der lokalen EntscheidungsträgerInnen, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben, eingeschränkt wird. Auch die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern mache Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich, bemängeln die Petenten.

Gerade diese Thematik zeige, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein unterschätztes Gremium ist, konstatierte G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber. Mittlerweile habe es nämlich nicht nur ein Hearing, sondern auch eine parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP gegeben. Durch diese vielen Aktivitäten sei auch für die EU klar geworden, dass Österreich in dieser Frage ein "ernst zu nehmendes Risiko" darstellt. Sie hätten überdies dazu geführt, dass zahlreiche hochrangige VertreterInnen dem Hohen Haus einen Besuch abgestattet haben. Was den inhaltlichen Aspekt betrifft, so seien sogar Wirtschaftsexperten der Meinung, dass die ökonomischen Vorteile etwa von CETA "mit der Lupe zu suchen sind". Die Positionen des Vizekanzlers und der Bauernvertretung könne er vor diesem Hintergrund daher nicht nachvollziehen. - Alle neun Petitionen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Günstige Öffi-Tickets für Studierende und Menschen mit Behinderung

Um Studierenden günstige Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen, sollte der Sozialminister entsprechende Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abschließen, heißt es in einer Bürgerinitiative (101/BI), die dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde. Die EinbringerInnen schlagen dabei die Zahlung von Selbstbehalten durch die Studierenden vor, und zwar 360 € für 12 Monate, 180 € für sechs Monate oder 90 € für drei Monate. Voraussetzung für den Erhalt sollte die Inskription an einer österreichischen Hochschule sein, ab dem dritten Semester muss eine bestimmte Studienleistung nachgewiesen werden. G-Mandatar Julian Schmid schlug eine noch weitergehende Regelung vor, nämlich die Einbeziehung aller jungen Menschen unter 26, wenn sie sich in Ausbildung befinden. Bezüglich der Petition "Günstigere Öffi-Tickets für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" beschloss der Ausschuss, noch eine Stellungnahme vom Familienministerium einzuholen (63/PET).

Die Gemeinden Großhöflein und Müllendorf fordern Lärmschutzmaßnahmen

Einen umfassenden Forderungskatalog zur Reduktion der Lärmbelästigung in den burgenländischen Gemeinden Großhöflein und Müllendorf enthält eine Petition, die von ÖVP-Mandatar Nikolaus Berlakovich dem Parlament zugeleitet wurde (88/PET). Die kontinuierlich ansteigenden Verkehrszahlen erreichten jetzt schon jene Werte, die auf der Brennerautobahn gemessen werden (aktuell 40.538 Kfz pro Tag). Durch die geplante Verlängerung der A3 in Richtung Sopron werde auch die Verkehrsbelastung durch die Lkw bald jener am Brenner entsprechen, befürchten die BürgerInnen. Auch die ASFINAG habe nach Abschluss ihrer Untersuchungen Ende Mai 2016 eingeräumt, dass für die beiden Kommunen Lärmschutzmaßahmen erforderlich sind; diese sollten nun ohne weitere zeitliche Verzögerung umgesetzt werden. Einerseits sei es erfreulich, dass die Sorgen der BürgerInnen ernst genommen werden, meinte Abgeordnete Christiane Brunner (G), andererseits sollte man aber auch weitere Ausbauvorhaben, die noch mehr Lärmbelästigung bringen würden, überdenken. - Einholung von Stellungnahmen des Verkehrs- und des Umweltministeriums sowie der ASFINAG.

Postfilialen in Tirol, Finanzpolizisten im Burgenland und Polizeistation in Klagenfurt

Der Erhalt der Postämter in Prutz und in Zell am Ziller steht im Mittelpunkt von zwei Petitionen, die vom ÖVP-Mandatar Hermann Gahr unterstützt werden (74/PET und 75/PET). Im Sinne einer Stärkung des ländlichen Raums, einer Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur und einer Chancengleichheit für die regionale Wirtschaft müssen die Postfilialen bestehen bleiben, lautet die klare Forderung. Die Generaldirektion der Österreichischen Post AG wird daher aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Für eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzpolizei im Burgenland, wo derzeit 18 MitarbeiterInnen tätig sind, setzt sich eine Petition ein, die von SPÖ-Mandatar Erwin Preiner vorgelegt wurde (67/PET). Gerade in einer Grenzregion, die u.a. durch die Öffnung des Arbeitsmarktes besonders exponiert ist, sollten die Kontrollen in Bezug auf Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft verstärkt werden, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. - Dazu wird eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums eingeholt.

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde hingegen eine Petition, in der die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt gefordert wird (77/PET). SPÖ-Abgeordneter Hermann Lipitsch gibt zu bedenken, dass die Agenden von der Polizeiinspektion Sankt Ruprecht, die sich gleich hinter den Bahngleisen befindet, übernommen wurden. Außerdem sei gewährleistet, dass internationale Züge von mehreren Beamten in Uniform begleitet werden.

Wahlfreiheit in Bezug auf Schulen für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Der Nationalrat wird im Rahmen einer Bürgerinitiative ersucht, nicht zuzulassen, dass über das "Vehikel Modellregion" Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse unmöglich gemacht wird (102/BI). Viele Indizien sprechen dafür, dass durch die Abschaffung von Sonderschulen vor allem ein Einsparungseffekt erzielt werden soll. Die SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek sowie Ulrike Königsberger-Ludwig waren hingegen überzeugt davon, dass der Weg der Inklusion der richtige sei, weil dadurch Begegnungszonen geschaffen werden. - Die Initiative wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Petition für Recht auf Barzahlung, Wahlfreiheit und Schutz der Privatsphäre

Die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits werden von den EinbringerInnen einer Petition als erste Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes gewertet (69/PET). Es könne nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung immer wieder versucht werde, die Freiheitsrechte der BürgerInnen einzuschränken, lautet die Kritik. Friedrich Ofenauer (V) hielt dem entgegen, dass in zwei Stellungnahmen des Wirtschafts- und des Finanzministeriums derartige Pläne strikt abgelehnt wurden. Auch auf EU-Ebene wurde versichert, dass es keine Bestrebungen in diese Richtung gibt. Die Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bürgerinitiative für Stärkung des Bundesheeres

Angesichts von Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr, Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan halten es die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative für dringend erforderlich, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres wiederherzustellen (100/BI). Dazu müssten u.a. die SoldatInnen mit moderner Ausrüstung und Waffen versorgt werden. Außerdem soll die Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip) sowie die Militärmusik in ihrer bisherigen Form erhalten werden. SPÖ-Mandatar Hannes Weninger machte darauf aufmerksam, dass das Budget für das Bundesheer bis 2020 massiv aufgestockt wird, wobei die Mittel u.a. in den Ausbau der Infrastruktur, in die Ausrüstung der SoldatInnen und die Stärkung der Miliz fließen sollen. - Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Sterbehilfe, Statistik über Schwangerschaftsabbrüche, Psychotherapie auf Krankenschein

Wolfgang Obermüller (Mitglied des Vereins DIGNITAS) hat sich auf der Online-Plattform "change.org" für einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe eingesetzt, wobei er sich sowohl an das österreichische Parlament als auch an den deutschen Bundestag wandte. Darauf basierend wurde dem Nationalrat von Abgeordnetem Michael Bernhard (N) eine Petition (73/PET) zugeleitet, in der die Bundesregierung ersucht wird, die moralisch-ethischen und medizinischen Implikationen einer Entkriminalisierung von assistiertem Suizid zu diskutieren und juristisch prüfen zu lassen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dieses Anliegen dem Justizausschuss zuzuweisen.

Sehr unterschiedliche Meinungen prallten bei der Debatte über die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufeinander (69/BI). Während VertreterInnen der SPÖ und der Grünen keinen Mehrwert darin sahen und auf den Ausbau von Prävention und Informationsmaßnahmen setzten, befürwortete ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl diese Initiative ausdrücklich. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme der Ärztekammer, die im Sinne einer modernen evidenzbasierten Medizin eine ausreichende Datenlage in allen Bereichen der Gesundheit begrüßt. Man brauche dringend Fakten, um einerseits die Gründe für diesen Eingriff zu erforschen und um anderseits gezielt helfen zu können, meinte er. Eine Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer soll Ausgangspunkt für die weitere Behandlung der Petition sein.

Psychische Krankheiten sind genauso normal wie physische und sollten deshalb auch von den Krankenkassen so behandelt werden, heißt es in einer von G-Abgeordneter Eva Mückstein überreichten Petition (89/PET). Dies sei derzeit aber leider nicht der Fall; psychisch kranke Menschen müssten für ihre Behandlung bei TherapeutInnen oftmals zwischen 200 € und 400€ pro Monat ausgeben, von denen nur rund 90 € zurückerstattet werden. Viele Betroffenen können sich daher die Behandlung gar nicht leisten oder sind bei Inanspruchnahme von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, wird von den PetentInnen aufgezeigt. - Dazu werden nun Stellungnahmen vom Gesundheits-, und vom Sozialministerium eingeholt.

Bürgerinitiativen für leistbares Wohnen

Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher bezahlbar sein, lautet die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative (97/BI). Die aktuelle Situation sehe leider anders aus, da die Mietpreise vor allem in den Großstädten ständig steigen und für junge Leute praktisch unleistbar geworden sind. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken, schlagen sie u.a die Einführung eines Universalmietrechts (Basismiete von maximal 5,5 € pro Quadratmeter plus klare Regelung der Zu- und Abschläge), die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vor. Es wird dazu eine Stellungnahme vom Finanzministerium eingeholt.

In einer weiteren Bürgerinitiative, die in eine ähnliche Stoßrichtung geht, wird die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen gefordert (105/BI). Dies wird von G-Mandatar Julian Schmid unterstützt, der sich generell für das "Bestellerprinzip" wie in Deutschland ausspricht: Derjenige, der einen Makler beauftragt, sollte auch die Kosten tragen. - Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Sozial- und des Wirtschaftsministeriums. (Schluss) sue

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