Bundesrat - Kern: Öffentliche und private Investitionen stärken

Zusatzerklärung zu CETA genau prüfen - „Das bestmögliche Abkommen erzielen“

Wien (OTS/SK) - Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung in Österreich geht „in die richtige Richtung“, ist aber nicht zufriedenstellend, sagte Bundeskanzler Christian Kern heute, Donnerstag, in der „Aktuellen Stunde“ im Bundesrat. Wirtschaftliche „Boom-Zeiten“ seien global gesehen vorbei, die gesamte EU, die USA und viele aufstrebende Länder befinden sich in einer „Schwächephase“. Dieser Entwicklung muss man in Österreich mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss dabei im Mittelpunkt stehen, betonte der Kanzler. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sei das Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Investitionen zentral, sagte Kern. Zum CETA-Abkommen betonte der Kanzler, dass sich Österreich „grundsätzlich zum Freihandel bekennt“, es gebe aber kritische, zu klärende Punkte. Man müsse die Zusatzerklärung zum Abkommen genau prüfen, klar sei, dass sie rechtlich bindend sein muss, so Kern. ****

Zum Thema Arbeitslosigkeit betonte der Bundeskanzler, dass es trotz steigender Arbeitslosenzahlen gleichzeitig einen Beschäftigungsrekord gebe. 52.000 neue Jobs seien im letzten Jahr entstanden. 250.000 mehr Menschen über 50 Jahre und rund 100.000 mehr Frauen als noch vor fünf Jahren befinden sich am Arbeitsmarkt. Das sei grundsätzlich eine positive Entwicklung. Sie sei das Ergebnis einer erfolgreichen Pensionsreform und Frauenpolitik, unterstrich Kern.

Auch Österreichs Wirtschaft entwickle sich nach Jahren erstmals wieder positiv: „Diese Entwicklung müssen wir weiter fördern und die Dynamik beschleunigen“, so Kern. Mit dem von der Regierung beschlossenen Start-up-Paket, das die Gründung von Unternehmen erleichtert, ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Ganz wesentlich sei eine weitere Stärkung und Verschränkung von öffentlichen und privaten Investitionen, strich Kern hervor. Einfache Antworten wie das Prinzip „Weniger Staat, mehr privat“ funktionierten nicht: „Wir wissen mittlerweile, dass es eine intelligente Kooperation von öffentlicher und privater Seite braucht, damit sich was entwickelt.“

Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein Beispiel dafür, wie weitreichend öffentliche Investitionen sein können. Denn dieser sei nicht nur eine bildungs- und frauenpolitische Maßnahme, sondern auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht wichtig, viele neue Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen. „Investitionen sind nicht gleich Schuldenmacherei“, stellte Kern klar. Die hohe Staatsschuldenquote sei vor allem auf die Folgen der Wirtschaftskrise und der Bankenrettung zurückzuführen, das Ziel, die Staatsschulden zu reduzieren, bleibe bestehen.

Neben einer Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen, müsse auch die Kraftkraft gestärkt werden, machte Kern deutlich. Derzeit zeigten sich die „Früchte der Steuerreform, die gewirkt hat“, darüber hinaus sei es wesentlich, die Arbeitskosten zu reduzieren und etwa die Lohn-Nebenkosten zu senken. Es brauche darüber hinaus Schritte, um unternehmerisches Arbeiten zu erleichtern, etwa eine Modernisierung des Wirtschaftsrechts. Als weiteren Punkt für eine langfristige Stärkung des Standorts nannte Kern die Bildung. Hier setzt Kern auf mehr Schulautonomie, um Schulen und DirektorInnen mehr Spielräume zu geben, um das Beste für die Kinder in Österreich zu erreichen.

Zum aktuellen Stand betreffend CETA berichtete Kern, dass er beim gestrigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz die österreichischen Positionen klar dargestellt habe: „Wir bekennen uns grundsätzlich zum Freihandel und zum Wegfall von Zöllen“, aber es gebe einige kritische Punkte, etwa der Druck zu Privatisierungen, was die Daseinsvorsorge betrifft, Sozialstandards, die abgesichert werden müssen, und die Sorge, dass durch die privaten Schiedsgerichte die Politik in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. „Das sind Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“, sagte Kern. Der Text mit den Zusatzerklärungen, der von der EU-Kommission verfasst wurde, müsse nun gründlich analysiert und geprüft werden. „Verantwortung übernehmen heißt, das Bestmögliche daraus zu machen“, betonte Kern. Österreich habe bereits einen langen Weg zurückgelegt und vieles erreicht, erinnerte Kern. Es bestehe aber auch ein „Riesendruck“ seitens Kanada, der EU-Kommission und anderer EU-Länder, dem Abkommen zuzustimmen. Der Kanzler plädierte in Richtung seiner Kritiker dafür, sich das Abkommen samt Zusatzerklärungen genau anzuschauen, anstatt es reflexartig abzulehnen. Fakt sei auch, so Kern, dass CETA Österreich nicht „aus den Schuhen heben würde“, weder in die eine, noch in die andere Richtung. So sei mit einem sehr geringen zusätzlichen Wirtschaftswachstum durch CETA zu rechnen: „Sechs Euro pro Jahr für jeden im besten Fall.“ Dennoch sei es wichtig, sich mit dem Abkommen im „Geiste der europäischen Solidarität“ auseinanderzusetzen, so Kern. (Schluss) sc/mb

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