Kogler zu CETA: Zusatzerklärung ist bestenfalls Beschwichtigungsprosa

Grüne: Bundeskanzler Kern streut BürgerInnen Sand in die Augen

Wien (OTS) - „Die erste Durchsicht der fünfseitigen Zusatzerklärung zu CETA zeigt klar, dass es hier keine wirklichen Klarstellungen und schon gar keine Verbesserungen gibt. Vielmehr handelt es sich nur um Beschwichtigungsprosa", kommentiert der stellv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, die zwischen der EU und Kanada ausverhandelte Zusatzerklärung zu CETA. „Ich kann daher nicht nachvollziehen, weshalb Bundeskanzler Kern noch nicht abschätzen kann, wie lange seine Prüfung dauern wird“, wundert sich Kogler.

Zu den Schiedsgerichten und Konzernklagsrechten ist diese Erklärung reine Makulatur, da diese per se ausländische Investoren gegenüber inländischen und allen anderen gesellschaftlichen Akteuren privilegiert. Es werden schwammige Rechtsbegriffe wie „legitime Politikziele“ aus dem Vertragstext übernommen. Das heißt, dass dort, wo vielleicht wirklich noch Klärungsbedarf bestünde, die bestehenden Unklarheiten nacherzählt werden. „Gerade diese Formulierungen sind ein Einfallstor für Klagemöglichkeiten von Konzernen. Letztlich wird es den privaten Schiedsgerichten überantwortet, ob eine staatliche Maßnahme, die demokratisch zustande gekommen ist, als legitim anerkannt wird. Das ist nicht akzeptabel“, so Kogler.

Beim Vorsorgeprinzip wurde erst gar nicht versucht, Klarstellungen zu erreichen. Es wird weder in der Zusatzerklärung noch im Vertragstext berücksichtigt. Damit wird auch die offenkundige Aushebelung des Vorsorgeprinzips in Artikel 25 Abs. 2 Z 2 lit b für den Marktzugang in der Biotechnologie weiter bestätigt. Die österreichische Bundesregierung hat diesen Einwand bis heute nicht entkräftet.

„Bundeskanzler Kern suggeriert mit seiner Aussage, die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte erst zu einem späteren Zeitpunkt anzuwenden, dass diese vom Nationalrat noch gekippt werden könnten, ohne den gesamten Vertrag abzulehnen. Damit streut er den BürgerInnen Sand in die Augen. Unterschreibt der Bundeskanzler den CETA-Vertragstext, so ist der Weg für das Inkrafttreten des gesamten Abkommens auch in Österreich geebnet. Wenn der Nationalrat in ein bis drei Jahren über CETA entscheidet, dann nur über den gesamten Vertrag inklusive Schiedsgerichte und Sonderklagsrechte. So zu tun, als ob eine Wahlmöglichkeit besteht, geht an den Tatsachen vorbei. Kern steht nicht nur in der Pflicht der europäischen PartnerInnen, sondern auch der österreichischen Bevölkerung jetzt klar zu sagen, ob es CETA mit den Schiedsgerichten geben wird oder nicht“, meint Kogler.

"Die Alternative ist klar: Jetzt CETA nicht zu unterzeichnen eröffnet die Möglichkeit, in den nächsten Monaten wirkliche Klarstellungen und echte Verbesserungen zu erreichen. So sollten die Sonderklagsrechte und Schiedsgerichte, die auch laut deutschem Richterbund weit weg von wirklicher Unabhängigkeit sind, ersatzlos gestrichen werden", stellt der Grüne Vizeklubchef klar. Kogler schlägt vor, dafür noch mehrere europäische Partner zu gewinnen. Denn: "Auch die kanadische Seite ist ja von der Notwendigkeit dieser tendenziell schädlichen Schiedssysteme selbst nicht überzeugt."

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