Mayer: Die Gerichtshöfe tragen wesentlich zur Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich bei

Vier Berichte auf der Tagesordnung des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach einer Aktuellen Stunde, die sich dem Thema „Die Chancen für eine starke Wirtschaft nutzen - mehr Investitionen und Kaufkraft" widmete, standen heute vier Berichte auf der Tagesordnung des Bundesrates. Edgar Mayer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, lobte dabei die Arbeit des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, „die wesentlich zur Rechtssicherheit und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land beitragen“, so Mayer heute, Donnerstag.

Es sei bedauerlich, dass die wertvolle Arbeit des Verfassungsgerichtshofes „durch einen Schni(t)zer“ in Kritik geraten sei. „Das ist unfair, denn – und das zeigt uns der vorliegende Bericht über das Jahr 2015 – der VfGH leistet ausgezeichnete Arbeit.“ Positiv hob Mayer die Öffnung des VfGH durch eine Bürgerservicestelle hervor – „dadurch ist der Gerichtshof näher an die Bürger herangerückt.“ Auch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit habe sich positiv ausgewirkt, sagte Mayer und lobte in diesem Zusammenhang die hohe Erledigungsrate des VwGH.

Tiefnig zum Volksanwaltschaftsbericht:

Nur positive Worte fand ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig in seinem Debattenbeitrag über den umfangreichen Bericht der Volksanwaltschaft. „Die Volksanwaltschaft leistet als Kontrollorgan des Parlaments wertvolle Arbeit in der Überprüfung der Vollziehung von Gesetzen“, erinnerte Tiefnig etwa an die Themen Menschenrechte, Sachwalterschaft, Kinder- und Jugendrechte. Damit sei die Volksanwaltschaft auch ein guter Beispielgeber für ähnliche Institutionen auf internationaler Ebene.

Der Aufgabenbereich der Volksanwaltschaft habe in den letzten Jahren zugenommen und werde dank des Einsatzes seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend bewältigt, dankte Tiefnig der Volksanwaltschaft für deren Arbeit und Engagement.

Hammerl zum Kulturbericht: Unser Erbe pflegen und die Entstehung von Neuem fördern

Die „Lange Nacht der Museen“ am vergangenen Wochenende habe die Vielfalt und das dichte Angebot an Museen in Österreich gezeigt, aber auch vor Augen geführt, wie groß das Bedürfnis und Interesse der Menschen an den Wurzeln und Ausformungen unserer Kultur ist, sagte Bundesrat Gregor Hammerl bei der Debatte über den Kunst- und Kulturbericht. „Die lebendige Auseinandersetzung mit dem, was zum Erbe unseres Landes gehört, ist wichtig für die Gestaltung der Zukunft“, ist Hammerl überzeugt.

„Kunst und Kultur ist nichts Totes, sondern etwas, das sich ständig verändert und weiterentwickelt.“ Um das zu unterstützen, gebe es Förderprogramme für Künstler, aber auch für die Kunstpräsentation und -vermittlung. „So können wir nicht nur das große Erbe Österreichs und unser positives Bild in der Welt als Kunst- und Kulturnation pflegen, sondern auch die Schaffung von Neuem unterstützen“, sagte Hammerl. „Es gilt, in der Kunst Mut für das Neue zu zeigen und dieses zu fördern. Denn das bringt Identifikation mit unserer Kultur und Offenheit für andere Kulturen.“
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