Niedermühlbichler: Dank Beharrlichkeit Christian Kerns viele Erfolge im CETA-Prozess erreicht

Zusatzerklärung jetzt genau prüfen – Selbsternannte ExpertInnen wären gut beraten, dies ebenfalls zu tun

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spricht sich dafür aus, die fertiggestellte Zusatzerklärung zu CETA jetzt einer genauen Analyse zu unterziehen. „Wesentlich ist es, die Erklärung mit dem CETA-Vertragstext abzugleichen, in dem viele Themenbereiche zu unklar formuliert sind“, so Niedermühlbichler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Gut beraten wären auch die zahlreichen selbsternannten ExpertInnen, die sofort mit ihren ‚Analysen‘ zur Zusatzerklärung zur Stelle waren, den Text genau zu prüfen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Klar sei: „Ohne die konsequente Haltung des Bundeskanzlers, der dafür sorgt, das Bestmögliche aus CETA für Österreich herauszuholen, wäre der Handelspakt wohl mit allen Konsequenzen abgenickt worden – so, wie es die ÖVP bevorzugt hätte.“ ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass man mit dem jetzigen Verhandlungsstand sehr zufrieden sein könne. „Erinnern wir uns daran, wo CETA im Juni gestanden ist: Der Vertrag sollte als ‚EU-only‘-Materie nicht den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, die umstrittenen Schiedsgerichte für ausländische Investoren hätten in die vorläufige Anwendung gehen sollen – sprich, ohne die Parlamente damit zu befassen –, und dass die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck geraten könnte, war ebenfalls nicht ausgeschlossen“, so Niedermühlbichler.

Durch den Widerstand einzelner Regierungschefs, insbesondere Bundeskanzler Christian Kerns, sind große Erfolge im CETA-Prozess erreicht worden: „CETA wurde als ‚gemischtes Abkommen‘ klassifiziert - die Parlamente haben also das letzte Wort“, fasste Niedermühlbichler die Ergebnisse der Beharrlichkeit des Bundeskanzlers zusammen. Zudem sollen auch die hohen österreichischen und EU-weiten Standards, etwa beim ArbeitnehmerInnenschutz, bei Umwelt- und KonsumentInnenschutz, nicht Gefahr laufen, untergraben zu werden.

Der Bundeskanzler habe die Schwächen und Risiken des CETA-Vertrags erkannt und diese unermüdlich in zahlreichen Verhandlungen und Gesprächen mit EU-Kommission und Regierungschefs, unter anderem mit seinem kanadischen Amtskollegen Trudeau, angesprochen und bis zuletzt Nachbesserungen eingefordert. Zuletzt hatte Kern erst gestern die rote Linie Österreichs in Sachen CETA gegenüber Kommissionschef Juncker dargelegt, so Niedermühlbichler. (Schluss) bj/mb

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