Stronach/Steinbichler: Bundesregierung ist Vertagungsregierung!

Forderung nach Österreichischem Qualitätsgütesiegelgesetz wird trotz Oppositionszuspruch seit 7 Jahren vertagt

Wien (OTS) - „Das ist keine Bundesregierung, sondern eine Vertagungsregierung“, kommentiert Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler die pauschale Vertagung sämtlicher Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss. Betroffen sind dadurch u.a. sowohl der freiheitlichen Antrag für Gentechnikfreiheit in Lebens- und Futtermitteln mit AMA-Gütesiegel und der Antrag auf Aufhebung der Russland-Sanktionen, als auch die Forderungen des Team Stronach nach einer Wiedereinführung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. Bereits seit 2009 wird – trotz Unterstützung aller Oppositionsparteien – Steinbichlers Forderung nach einer sofortigen Umsetzung des Österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel vertagt, welches Auskunft über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung geben und sicherstellen soll, „dass Österreich drinnen ist, wo Österreich draufsteht.“ Und weiter: „Während SPÖ und ÖVP hartnäckig versuchen, die Realität zu verweigern bzw. schönzureden, müssen wieder einmal die Bauern das rot-schwarze Versagen in der Agrarpolitik mit niedrigen Erzeugerpreisen am Milch- und Fleischmarkt und horrenden Auflagen begleichen“, so der Team Stronach Agrarsprecher.

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