Lunacek: „Frauenproteste in Polen und EU haben Mehrheit für verschärftes Abtreibungsgesetz verhindert“

Polnische Frauenaktivistinnen mahnen zur Vorsicht und warnen vor Verschlechterungen durch die Hintertür

Straßburg (OTS) - „Die breite Ablehnung eines radikal verschärften Abtreibungsgesetzes im polnischen Parlament heute vormittag ist ein großer Erfolg für die polnische Zivilgesellschaft, das polnische Komitee „Rettet die Frauen“ und ihre EU-weiten UnterstützerInnen. Diese Ablehnung darf aber nicht glauben machen, dass in dieser Frage in Polen bereits das letzte Wort gesprochen ist. Polnische Frauenaktivistinnen des „Rettet die Frauen“-Komitees, die gestern auf Einladung der Grünen Fraktion im Europaparlament waren, haben eindringlich vor einem derartigen Trugschluss gewarnt. Die polnische Regierung will demnächst einen eigenen Gesetzesentwurf präsentieren – in Polen aber auch im EP werden wir genau darauf achten, dass hier nicht versucht wird durch die Hintertür Einschränkungen und Verschlechterungen für Frauen einzuführen“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, nach der Abstimmung im polnischen Sejm heute vormittag. 352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 58 dafür, 18 Mandatare enthielten sich.

Die Gesetzesinitiative "sah ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor.

In erster Lesung hatte das Parlament, in dem die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) die absolute Mehrheit besitzt, den Entwurf noch angenommen und damit massive Proteste ausgelöst. Polen hat bereits derzeit eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006