FP-Guggenbichler zu CETA: SPÖ fällt im Liegen um

SPÖ Wien torpediert sogar die eigene Mitgliederbefragung

Wien (OTS) - Am 20. September hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wiener Landtagsabgeordnete Georg Niedermühlbichler noch getönt:"So sagen 88 Prozent der (SPÖ-) Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene nicht zustimmen soll. Dass CETA in Österreich in Kraft gesetzt wird, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist, sehen 92 Prozent der Mitglieder und ebenso viele Nicht-Mitglieder kritisch. Und sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder lehnen ab, dass "CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können".

"Leider hat die SPÖ Wien wieder eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht nur auf die Bürgerinteressen, sondern sogar auf die Interessen der eigenen Mitglieder pfeift", ist der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Udo Guggenbichler empört. Er sieht die SPÖ Wien als einen Teil der inszenierten CETA Show von Bundeskanzler Kern. "Die Gefahr ist jetzt besonders groß, das am Ende nur ein paar Beistriche geändert werden, damit kann Kern sich mit dem großartigen Erfolg seiner nun berücksichtigten Änderungswünsche brüsten", so Guggenbichler weiter.

Fakt ist, dass gerade die Wiener SPÖ offensichtlich erneut versucht, gegen den Bürgerwillen zu agieren. Das Ignorieren der Mitgliederbefragung macht deutlich, dass der Einfluss der in sich zerstrittenen Wiener Roten in der Bundespartei vollkommen verschwunden ist und dass Kern jetzt ohne Wenn und Aber CETA gegen die Interessen und den Willen der Österreicher durchboxen wird.

Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die stets klar gegen CETA und TTIP gewesen ist. "Und das bleibt auch so", verspricht Guggenbichler.

Die SPÖ Wien ist aufgefordert, ihr Bürgerverhöhnungsspiel zu beenden, Farbe zu bekennen und das Ergebnis ihrer eigenen Befragung umzusetzen! "Nur gegen CETA zu demonstrieren und dann zuzustimmen ist ein Verrat nicht nur an der gesamten Bevölkerung, sondern auch an den eigenen Parteimitgliedern", so Guggenbichler abschließend.

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