FPÖ-Obermayr: Kanzler Kern hat in Sachen CETA in Brüssel gar nichts erreicht

Kerns Plaudereien mit Juncker bestenfalls Sedativ für CETA-Gegner

Wien (OTS) - „Kanzler Kern kommt mit leeren Händen aus Brüssel zurück“, kritisierte MEP Mag. Franz Obermayr, Mitglied des INTA-Ausschusses (Ausschuss für internationalen Handel, die jüngste Auslandsreise des österreichischen Bundeskanzlers. „Der gestrige Besuch des Bundeskanzlers bei Kommissionspräsident Juncker muss daher in die Kategorie ‚medienwirksame Scheinaktivität’ eingeordnet werden“, so der FPÖ-Mandatar weiter.

Das fünfseitige Papier, das gestern an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten übermittelt wurde, enthalte nämlich überhaupt keine konkreten Nachverhandlungsergebnisse, sondern sei bestenfalls eine Art Beipackzettel mit Placebo-Effekt. „Der Investitionsschutz bleibt unberührt und Schiedsgerichten wird Unbedenklichkeit bescheinigt. Zudem ist die rechtliche Bindungswirkung von Zusatzpapieren dieser Art unklar und anzuzweifeln. Am ehesten eignet sich dieser ‚sideletter’ als Übungsgegenstand für Vertragsjuristen“, zeigt sich Obermayr von dem Zusatzpapier unbeeindruckt.

„Kerns Aktivitäten berücksichtigen die Sorgen der Österreicher nicht wirklich. Ich bin weiterhin für eine Volksabstimmung über CETA“, sagte Obermayr.

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