Umweltkontrollbericht: Grüne vermissen Maßnahmen und Gesetze

Brunner: Bericht sollte Alarmsignal für Schönfärber Rupprechter sein

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Präsentation des Umweltkontrollberichts übt sich Minister Rupprechter wieder in Schönfärberei. „Die Interpretation des Berichts durch den Minister ist schlicht irreführend“, sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. „Zu behaupten, die Treibhausgas-Emissionen in Österreich würden pauschal sinken, ist schlicht inkorrekt. Wir beobachten seit 1990 bestenfalls eine Stagnation der Emissionen in Österreich, während diese im gleichen Zeitraum EU-weit schon um 24 Prozent gesunken sind.“

Überdies werde die seit Juli 2016 bekannte Prognose der europäischen Umweltagentur, dass die Treibhausgasemissionen Österreichs im vergangen Jahr wieder um 3,3 Prozent gestiegen sind, verschämt in den hinteren Teil des Berichts verräumt und vom Minister abgestritten, beklagt Brunner.

Hinzu kommt, dass der Umweltkontrollbericht auch die Unterlassungssünden der Regierung beim Verkehr offenlegt: Dieser weist die stärkste Zunahme der CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 auf, die Stickoxid-Emissionen der steuerbegünstigten Dieselfahrzeuge sind hauptverantwortlich für das Verfehlen der Immissionsgrenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden. Mehr als eine Million Menschen sind in der Nacht durch Straßenverkehrslärm belastet. Brunner: „Beim Klimaschutz ist Feuer am Dach. Vom Umweltminister haben wir seit Beschluss des Pariser Klimavertrags trotzdem keine einzige Maßnahme zur CO2-Reduktion gesehen. Es gab keine einzige Regierungsvorlage, und im Umweltausschuss verzeichnen wir ‚stalinistisch-nordkoreanische‘ Vertagungsraten von 100 Prozent.“

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