Blümel: Rot-Grün verscherbelt Liegenschaften zu Schleuderpreisen

Betrug an den Steuerzahlern - Rechnungshof bestätigt rot-grünes System der Steuergeldverschwendung – Liegenschaften werden weit unter dem wahren Wert verscherbelt

Wien (OTS) - "Bereits bestens bekannte Fälle, in denen die Stadt eigene Liegenschaften zu einem viel zu geringen Preis regelrecht verschleudert hat, waren ganz offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. Diese Praxis hat System und ist in Wien flächendeckend vorhanden. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich leider wieder einmal bewahrheitet. Rot-Grün begeht damit Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und verscherbelt das Wiener Vermögen zu Schleuderpreisen. Nicht anders ist der Rohbericht des Rechnungshofes zu interpretieren", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur Berichterstattung der Tageszeitung "Die Presse".

Aus den Ausführungen des Rechnungshofes geht ganz klar hervor, dass es Usus und System in dieser Stadt ist, Grundstücke weit unter dem tatsächlichen Wert zu verscherbeln. Laut dem „Presse“-Bericht werden im Rohbericht des Rechnungshofes Beispiele angeführt, bei denen Grundstücke bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert verkauft wurden. Bei allen untersuchten Immobilientransaktionen habe die Stadt laut Rechnungshof im Durchschnitt freiwillig auf 25 Prozent des (selbst ermittelten) Verkaufspreises verzichtet. Erschreckend sei auch die Tatsache, dass keine „Gesamtsicht zu Bestand und Bedarfslage im Bereich Liegenschaftswesen“ vorhanden ist, was auch ein massives Zeichen für die völlige Chaospolitik der Stadt darstellt.

„Es kann nicht sein, dass hier völlig willkürlich agiert wird und der Steuerzahler durch derartige Praktiken geschädigt wird. Wir fordern von der Stadtregierung volle Aufklärung. Welche Hintergründe stecken hinter diesen Immobiliendeals? Wer hat davon profitiert?“, so Blümel weiter und abschließend: „Angesichts dieser Entwicklungen müssen endlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört vor allem auch, dass Liegenschaftsverkäufe in Hinkunft nicht mehr ohne Bieterverfahren durchgeführt werden dürfen. Das schafft Transparenz und garantiert, dass das Erlöspotential bestmöglich ausgeschöpft wird. Im Sinne der Wiener Steuerzahler.“

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