Lipitsch: SPÖ bleibt dabei – Nein zum Eheverbot für homosexuelle Paare

„Ehe gleich“ mit fast 37.000 elektronischen Unterstützungserklärungen seit langem erfolgreichste Bürgerinitiative im Petitionenausschuss

Wien (OTS/SK) - Fast 40 Petitionen und Bürgerinitiativen stehen heute auf der Tagesordnung des Petitionenausschusses – darunter auch die Bürgerinitiative zu „Ehe gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“, die bisher fast 37.000 Menschen elektronisch unterzeichnet haben. SPÖ-Petitionensprecher Hermann Lipitsch bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für dieses Anliegen:
„Auch wenn die ÖVP nun in Sachen Verpartnerung am Standesamt eingelenkt hat – es bleibt bei unserer Forderung nach Öffnung der Ehe!“ Die Petition kann noch immer auf der Website des Parlaments unterstützt werden. ****

Gerade die Bürgerinitiative zu „Ehe gleich“ zeigt für Lipitsch die Bedeutung der einzelnen Initiativen für die parlamentarische Arbeit. „Auch wenn nicht immer alle Anliegen umgesetzt werden, so sind die einzelnen Petitionen und Bürgerinitiativen wichtige Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit und treiben die Debatte voran“, so Lipitsch.

Die Themen, die im heutigen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden, reichen von der Forderung nach verbilligten Öffi-Tickets für Menschen mit Behinderung, über Resolutionen mehrerer Gemeinden zum Thema TTIP/CETA bis zur Forderung nach leistbarem Wohnen für Junge. Bei einer Reihe der Materien werden zusätzliche Stellungnahmen betroffener Ressorts eingeholt bzw. werden sie an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats zugewiesen. (Schluss) bj/ah/mp

SERVICE: Die Bürgerinitiative „Ehe gleich“ ist auf der Website des Parlaments unter http://tinyurl.com/pfb67hw zu finden.

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