Korosec und Blecha: Pensionsanpassung mit 0,8% ist zu gering

Seniorenrats-Präsidenten fordern Verhandlungen zur Anpassung 2017 und Umsetzung aller Punkte des Pensionspakets

Wien (OTS) -

Pensionsanpassung 2017

Die Präsidenten des Seniorenrates Ingrid Korosec und Karl Blecha sind sich einig: "Eine Pensionsanpassung mit 0,8 Prozent, wie sie nach dem VPI für 2017 errechnet wird, ist zu niedrig. Die für Senioren besonders relevanten Kosten für Wohnen und den täglichen Einkauf sind wesentlich stärker gestiegen als es die normale Teuerung darstellt." Erste Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung haben bereits stattgefunden, weitere Verhandlungen sind notwendig, um eine spürbare Entlastung der rund 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pensionsgipfels

Einige wichtige Forderungen des Seniorenrates zu den Ergebnissen des Pensionsgipfels stehen nun auf Basis eines ersten Entwurfs in Sozialpartnergesprächen zur Diskussion.
Ein wichtiger Punkt für geschätzte 22.000 Personen ist die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro pro Monat für Alleinstehende bei langer Versicherungsdauer, d.h. wenn 30 echte Beitragsjahre aus Erwerbstätigkeit vorliegen.

Die Seniorenvertreter fordern weiters einhellig, dass auch der Richtsatz für Ehepaare, wenn bei einem der beiden Ehegatten 30 echte Beitragsjahre vorliegen, ebenfalls in gleicher Weise erhöht wird, sodass eine Gleichbehandlung dieser etwa 18.500 Fälle beim Richtsatz erfolgt.

Erfreulich ist, dass nach den Entwürfen bei der Reform der Pensionskommission - trotz verkleinerten Gremiums - der Seniorenrat aber auch die Jugend jeweils zwei Vertreter entsenden können und die Beiziehung von kooptierten Experten vorgesehen ist.

Die Pensionskommission soll künftig sowohl den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch der Pensionen des öffentlichen Dienstes einem getrennten und zusammengezogenem Monitoring unterziehen. Eine langjährige Forderung würde damit umgesetzt werden.

Die Erweiterung der Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings auf 7 Jahre pro Kind (max. 14 Jahre) und die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für alle ab 1955 geborene Frauen durch Anerkennung als echte Beitragszeiten, steht nun ebenso vor der Umsetzung und wird ausdrücklich begrüßt.

Für die Einführung eines Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes liegt bereits ein Begutachtungsentwurf vor. Der Seniorenrat wird sich hier genau ansehen, wie die Eingliederung von älteren Arbeitnehmern ins Berufsleben nach langen und schweren Erkrankungen in der Praxis erfolgen wird.

Offene Punkte

* Steuergutschrift auch für AZ-Bezieher

Die Gruppe der rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher hat aus der Steuerreform nicht profitiert. Vorgesehen wurde vollkommen unverständlich, dass die Rückerstattung der SV-Beiträge bei niedrigen Pensionen durch den Bezug einer Ausgleichszulage gemindert wird.

Der Ausschluss dieser Personengruppe ist aus Sicht des Seniorenrates eklatant europarechtswidrig und ist, weil überwiegend Frauen treffend, diskriminierend. Der Seniorenrat fordert daher, dass die Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird und eine Ausnahme geschaffen wird, wie dies für rund 15 andere Fälle auch gilt.

* Aliquotierung bei erstmaliger Anpassung

Gemäß § 108h ASVG ist die erstmalige Anpassung einer Pension erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.

Das heißt: Zum 1. Jänner 2017 werden nur jene Pensionen angepasst, die bis zum 1. Dezember 2015 angefallen sind. Ab 1. Jänner 2016 angefallene Pensionen werden dagegen erstmals mit 1. Jänner 2018 angepasst. Dies hat zur Folge, dass Neu-Pensionisten teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten.

Der Seniorenrat fordert hier die gesetzliche Umsetzung einer Aliquotierung wie sie von ehemaligen Regierungsvertretern bereits zugesagt wurde.

* Abschaffung aller Zuverdienstgrenzen

Gefordert wird die Beendigung der rechtlichen Ungleichbehandlung von gesetzlichen Frühpensionen und den Ruhegenüssen der Beamten des öffentlichen Dienstes.

Ein weiterer Schritt einer Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme wäre hier rasch zu setzen.

* Wiederherstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB)

Der Seniorenrat fordert die Wiederherstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionistinnen und Pensionisten nach alter Rechtslage und damit die völlige Aufhebung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, damit dieser in Zukunft wiederum einkommensunabhängig gewährt wird (Kosten ca. 15 Millionen Euro).

* Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst

Die Bestimmungen zu den seit längerem bestehenden Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte haben ihren Sinn verloren und dürfen so nicht weiter aufrechterhalten werden. Ursprünglich war dieser Beitrag ein Ausgleich dafür, dass die Ruhegenüsse in gleichem Ausmaß angehoben werden wie die Gehälter der aktiven Beamten. Diese Koppelung der Anpassung gibt es aber bereits seit vielen Jahren nicht mehr, vielmehr werden Ruhegenüsse jetzt grundsätzlich in gleichem Ausmaß angehoben wie ASVG-Pensionen.
Hinzuweisen ist dazu weiters auf die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen der Eisenbahner und des Öffentlichen Dienstes.

Der Österreichische Seniorenrat fordert dazu die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (dzt. EUR 4.860.-)

* Bonus-Malus-System

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 wurde für die Arbeitgeber ein Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte eingeführt, allerdings in einer gegenüber der Regierungsvereinbarung abgeschwächten Version.

Zielwerte für die Beschäftigung älterer Personen zum 30. 6. 2017 wurden festgelegt. Werden diese Zielwerte nicht erreicht, greift ab dem Jahr 2018 ein „Bonus-Malus-System“, das auf einem Vergleich des Anteils älterer Dienstnehmer im konkreten Unternehmen mit der Beschäftigungsquote in der entsprechenden Branche beruht. Wer diese Quote nicht erreicht, muss die doppelte Auflösungsabgabe zahlen. Dies würde derzeit 242,- Euro ausmachen. Unternehmen, die die Quote erfüllen, bekommen einen Bonus in Form einer weiteren Senkung der FLAF-Beiträge (Familienlastenausgleichsfonds-Beiträge) um 0,1 Prozent.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit bei der Generation 50+ soll nach Auffassung des Seniorenrates trotz Erreichen der Zielwerte das Bonus-Malus-System in Kraft treten, wobei überdies sowohl der Bonus als auch der Malus höher ausfallen sollte.

Pflege

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich sinkt zwar prozentuell in Bezug auf die Altersgruppe, steigt aber in absoluten Ziffern.
Pflegegeld und Pflegefonds stellen seitens des Bundes die zentrale Säule der Finanzierung dar. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist daher sicher zu stellen, dass der Pflegefonds auch nach 2018 aus Steuermitteln finanziert wird.
Der Pflegefonds muss ins Dauerrecht übernommen werden.
Weiters fordert der Seniorenrat, dass das Pflegegeld jährlich an die steigenden Pflegekosten angepasst wird. Die einmalige Erhöhung um 2 Prozent per Anfang 2016, war bei Weitem nicht ausreichend.

* Rechtsanspruch auf Rehabilitation für Pensionisten

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen: „Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.“
Auf die gesetzliche Umsetzung warten der Seniorenrat und mit ihm somit über 2,3 Millionen ältere Menschen bislang vergebens. Die sofortige Umsetzung wird gefordert.

Teuerung, Österreich-Zuschlag und Valorisierungsregelungen

Ein leistbares Leben im Alter ist dem Seniorenrat und seinen Organisationen ein großes Anliegen. Die Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überproportional stark gewachsen und die Lebenshaltungskosten in Österreich in den vergangenen Jahren – auch durch die internationalen Entwicklungen – merklich angestiegen.
Die vorgesehenen Maßnahmen wie beispielsweise Wohnrechtsreform, Schaffung von neuem und leistbarem Wohnraum sowie Sanierung einerseits und leistbarer Energie und Gebührenbremse andererseits, stehen jedoch aus. Es braucht hier endlich Lösungen, um das Leben für die Menschen wieder leistbarer zu machen.

Beim Kampf gegen die Teuerung, den Österreich-Zuschlag in den Supermärkten und die hohen Energiepreise erwartet sich der Seniorenrat eine raschere und vor allem spürbare und sichtbare Vorgehensweise.

Als notwendig erachtet werden dazu
• Stärkere Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde,
• höhere Strafen bei festgestellten Preisabsprachen und Veröffentlichung der Namen der betroffenen Firmen und
• eine Zweckwidmung von Geldbußen für den Konsumentenschutz.

* Abschaffung von Valorisierungsregelungen

Steigt die allgemeine von der Statistik Austria errechnete Teuerung (VPI) über einen bestimmten Wert, so werden Preise für Kanal, Abwasser, Müllabfuhr aber auch z.B. ORF-Gebühren, Bankdienstleistungen oder Versicherungstarife derzeit automatisch erhöht.

Gefordert wird, dass Valorisierungen in einem kaufmännischen Zusammenhang stehen müssen. Dies gilt für alle Gebührenregelungen aber auch für Vertragsbedingungen zu Dienstleistungen.
Auch die Länder sind aufgefordert ihren Städten und Gemeinden nicht automatische Gebührenerhöhungen aufzuerlegen.

* Anhebung bzw. Valorisierung der Leistungen beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Der Seniorenrat setzt sich dafür ein, dass die monatlichen Geldleistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG), BGBl.Nr.142/2000, in der Fassung BGBl.NR. 40/2002 rückwirkend mit 1.1.2015 um 15 % erhöht werden. Ab 2016 sollen die jährlichen Erhöhungen an die ASVG-Pensionsanpassung gekoppelt werden.

Seit der Einführung dieser Entschädigung, mit monatlichen Geldleistungen von EUR 14,53 bis EUR 36,34, wurde keine Erhöhung durchgeführt. Da es sich nur um geringe Beträge und einen kleinen Personenkreis handelt, ist eine solche Anpassung der Leistungen nur mit geringen Kosten verbunden.

Mobilität

Ältere Menschen sind in ihrer Mobilität oftmals auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Der Seniorenrat verlangt eine einheitliche Seniorenermäßigung und ein bundesweit einheitliches Seniorenticket.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
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http://www.seniorenrat.at

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