Korun: Wird Sobotka bei all den Pirouetten nicht langsam schwindlig?

Grüne: Symbolpolitik beenden, Aufteilungsmechanismus forcieren

Wien (OTS) - „Es vergeht kein Tag ohne eine neue Schlagzeile und eine neue 180 Grad-Wende: Zuerst gemeinnütziger Arbeit gemeinsam mit LandesrätInnen zustimmen, am nächsten Tag die Entschädigung dafür halbieren wollen. Eine Notverordnung ohne Not unbedingt durchdrücken wollen, dann von 9000 noch vorhandenen Plätzen für Asylanträge berichten“, zählt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Kehrtwendungen auf.

„Innenminister Sobotka muss schon ganz schwindlig sein von den eigenen Pirouetten, die er da vor unser aller Augen so kunstvoll hinlegt", vermutet Korun. Zum Versuch der Regierung die Notverordnung ohne Not mit hanebüchenen Aussagen zu legitimieren, haben die Grünen eine Stellungnahme formuliert:
http://www.ots.at/redirect/Stellungnahme1

„Echte Herausforderungen brauchen echte Lösungen statt Show und Symbolpolitik. Ich lade den Innenminister ein, seine Kraft in die Durchsetzung eines dauerhaften Flüchtlingsaufteilungsmechanismus in der EU zu investieren. Sollte das nicht unmittelbar möglich sein, bleibt noch immer eine stärkere finanzielle Unterstützung für Länder übrig, die Schutzsuchende aufnehmen. Echte Arbeit statt Show gäbe es also genug für den Innenminister“, sagt Korun.

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