VP-Benger: Gemeinden haben finanzielle Belastungsgrenze überschritten

Österreichischer Gemeindetag: Reform bei Transferzahlungen, bei Finanzausgleich und Deckelung aller Sozialleistungen bringen Entlastung für Gemeinden und Kostenreduktion in der Verwaltung

Klagenfurt (OTS) - „Die nachhaltige Entlastung der Gemeinden muss höchste Priorität haben. Immerhin sind sie der größte öffentliche Investor. Sie haben auf Grund der Kosten für das Gesundheit, Soziales, Pflege und Strukturerhaltung ihre Belastungsgrenzen längst überschritten“, sagt LR Christian Benger anlässlich des heute stattfindenden Österreichischen Gemeindetages in Kärnten.
Die Gemeinden können laut Benger nicht einmal mitbestimmen, die steigenden Kosten seien zu tragen, egal wie die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. In Kärnten alleine betrage die finanzielle Leistung der Gemeinden zum Gesundheitswesen über 85 Mio. Euro im Jahr!

Daher wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen den derzeit abgestuften Bevölkerungsschlüssel für die Zuweisung der Ertragsanteile an die Gemeinden zu ändern, fordert Benger. „Die Kosten steigen, die Mindestsicherung ufert aus, die Asylkosten kommen noch dazu. Ohne Reformen wird den Gemeinden die Luft zum Atmen genommen. Kommunale Arbeit ist aber Arbeit an der Heimat und der Identität“, so Benger. Die Gemeinden seien das Grundgerüst für einen funktionierenden ländlichen Raum.

Weiterer Reformbedarf bestehe bei der Entflechtung der Transferleitungen. Laut Benger solle demnach die direkte Anweisung der Ertragsanteile vom Bund an die Gemeinden erfolgen. „Diese Form der Auszahlung würde Bürokratie abbauen, Verwaltungskosten reduzieren und den Gemeinden Planungssicherheit verleihen“, ist Benger überzeugt. Bei Reformen dürfe es keine Tabus geben. Die Gemeinden wüssten selbst am besten, wie sie ihre Mittel einsetzen. „Föderalismus und Gemeindeautonomie haben für mich Priorität“, so Benger.

Auch die Reform der Mindestsicherung und eine Deckelung aller Sozialleistungen müsse angegangen werden. „Wir stehen vor ausufernden Kosten, zu Lasten von investiven Maßnahmen außerdem führen die Sozialleistungen die Menschen in die Abhängigkeit und sind längst kein Arbeitsanreiz mehr“, so Benger. Vor allem müsse der Stellenwert Arbeit und Einkommen durch die Deckelung aller Sozialleistungen wieder gehoben werden, nach dem Motto: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.

Die Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sei auch die effektivste Maßnahme, um die Abwanderung einzudämmen. „Denn Bekenntnissen zum ländlichen Raum müssen endlich Taten folgen“, so Benger. Das nicht mehr zeitgemäße System des abgestuften Bevölkerungsschlüssels müsse laut Benger einem aufgabenorientiertem Ansatz weichen. Landgemeinden haben eine Fülle von Leistungen zu erbringen, damit der Lebens-, Arbeits- und Siedlungsraum erhalten bleibt. „Es ist bei der derzeitigen Form nicht erklärbar, warum Einwohner kleiner Gemeinden bei der Zuteilung der Mittel mit weniger bewertet werden, als Bewohner von Städten“, weist Benger hin. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Presseabteilung
+43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001