Bundesrat – Lindner: Sinnvolle staatliche Investitionen sind ein wirtschaftlicher Turbo!

Steueroasen trockenlegen und Steuerflucht bekämpfen

Wien (OTS/SK) - „In Europa haben wir uns mit Fiskalpakt und diversen Schuldenbremsen selbst gefesselt und uns auf ein gefährlich niedriges Investitionsniveau – sowohl privat als auch öffentlich -heruntergebremst“, kritisiert SPÖ-Bundesrat Michael Lindner heute, Donnerstag, die wirtschaftspolitische Ausrichtung Europas in der Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Kern im Bundesrat. „Dabei hätten wir genug Felder, auf denen es sich zu investieren lohnen würde: in die europäische und österreichische Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in zukunftsträchtige Umwelttechnik.“ Österreich habe jedenfalls in vielen Bereichen - wie zum Beispiel mit der Steuerreform - seine Hausaufgaben gemacht, nun müsse ein genereller Wandel folgen. „Sinnvolle staatliche Investitionen können ein wirtschaftlicher Turbo sein!“ ****

„Wenn europaweit acht Jahre nach Ausbruch einer der schwersten Wirtschaftskrisen die privaten und öffentlichen Investitionen sowie der private Konsum stagnieren und die Arbeitslosigkeit europaweit noch immer höher ist als vor der Krise, dann darf man schon kräftig hinterfragen, ob denn diese europäische Krisenpolitik die richtige ist“, führt Lindner weiter aus. „Die Chancen für eine starke Wirtschaft und damit für Aufbruch, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sind ja da – nur politisch wollen und ergreifen müssen wir sie!“ Deshalb freute sich Lindner besonders über den optimistischen Zugang Bundeskanzler Kerns zu dieser Thematik.

Man müsse zudem für Gerechtigkeit – vor allem bei den Einkommen und im Steuersystem – sorgen und die Steuerpraxis internationaler Konzerne sowie Steuerflucht bekämpfen. „Auf einen ganz bestimmten Wettbewerb können wir in Europa nämlich dankend verzichten – das ist der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, Sozialstandards und Lohnkosten. Neben den fehlenden öffentlichen Investitionen ist die Steuerleistung vieler multinationaler Konzerne ein Riesenproblem. Großkonzerne und Multis sollen endlich dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen!“ Dies seien entgangene Mittel, die sonst wiederum für wichtige Investitionen in die Zukunft fehlen.

„Das Problem sind also sicher nicht die Schlauchboote, mit denen sich Flüchtlinge übers Mittelmeer retten. Das Problem sind doch in Wahrheit die Luxusyachten zu den Steueroasen und Off-Shore-Paradiesen“, so Lindner in Richtung der FPÖ. (Schluss) mb/pm/mp

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