ANSCHOBER/Integration: Seit 12 Jahren gibt es bundesweite Richtlinie für Gemeinnützige Tätigkeit- letzte Frist für Regierung für Umsetzung

Linz (OTS) - „Gemeinnützige Tätigkeiten für AsylwerberInnen gibt es seit vielen Jahren. Seit 2004 im Rahmen der Bundesbetreuungsverordnung mit einer klaren Regelung für Entschädigungen, die auf 3 bis 5 Euro festgeschrieben werden, bisher ohne Valorisierung. Bei Einrechnung der Valorisierung bedeutet dies heute knapp 4 bis 6 Euro, also im Mittel genau die Einigung der FlüchtlingsreferentInnen aller Bundesländer auf 5 Euro. Wie Innenminister Sobotka angesichts der bestehenden Regelung, die im eigenen Haus festgelegt wurde und vollzogen werden muss, auf 2,50 Euro kommt, bleibt ein Rätsel. Was es braucht, ist daher "nur" eine Erweiterung der anerkannten Tätigkeiten für diese Gemeinnützige Beschäftigung sowie eine Erweiterung der Träger, die derartige Gemeinnützige Beschäftigungen beauftragen können - also nicht nur die Gemeinden, sondern z.B. auch NGOs, Hilfsorganisationen, Sozialhilfeverbände etc.", appelliert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober auf Versachlichung der Debatte und Beschleunigung der Entscheidung.
Anschober formuliert für diese vergleichsweise einfache Maßnahme eine Umsetzungsfrist an die Bundesregierung:
- die Liste mit den zugelassenen Tätigkeiten muss innerhalb von zwei Wochen zwischen Sozialministerium, Finanzministerium und Innenressort akkordiert werden. Dann können die Tätigkeiten kurzfristig im Sinn einer rascheren Integration vervielfacht werden;
- die Erweiterung der Trägerorganisationen muss im Gemeinnützigkeitsgesetz aufgeweitet werden, das geht relativ rasch mit einem gemeinsamen Initiativantrag von SP, VP und Grünen, die sich auf Länderebene auf der Flüchtlingsreferentenkonferenz vergangene Woche in Graz darauf geeinigt haben. Bis Jahresende muss dies machbar sein.
Anschober: „Beschäftigung ist ein wichtiger Teil an Integration. Seit Mai gibt es einen Grundkonsens, dass dies erweitert werden muss. Wenn nicht einmal diese vergleichsweise kleine Gestaltung für eine bessere Integration kurzfristig möglich wäre, dann müsste man schwarz sehen für die Integrationspolitik der Bundesregierung. Aber daran will ich nicht glauben, daher braucht es endlich Tempo, Versachlichung und Konsenswillen: in zwei Wochen sowie bis Jahresende muss die Gemeinnützige Beschäftigung in zwei großen Schritten massiv erweitert werden."

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