NEOS: Späte Einsicht zu CETA ermöglicht Bundeskanzler Kern Weg aus der Sackgasse

Sepp Schellhorn: „Kerns Versuch den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ist leicht zu durchschauen.“

Wien (OTS) - „Nach seinem peinlichen Umfrage-Populismus und irgendwelchen Alibi-Forderungen zu Zusatzerklärungen ist der Bundeskanzler nun endlich auf den Pfad der vermeintlichen Vernunft zurückgekehrt“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über das Einschwenken Christian Kerns bei der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA wenig überrascht. Dass Kern nun versucht die zusätzlichen Erklärungen zum Vertragstext als Erfolg für Österreich zu verkaufen, sei nichts anderes als eine Beruhigungspille für die SPÖ-Mitglieder, wie Schellhorn aufzeigt: „Die Verhandlungen zu CETA sind seit Monaten abgeschlossen, der Text liegt fertig auf dem Tisch. Kern streut den SPÖ-Mitgliedern nur Sand in die Augen, um seine peinliche Umfrage nicht zu konterkarieren. Das ist mehr als durchschaubar. Damit bewegt er sich in Rückwärtsschritten aus einer Sackgasse, in die er sich selbst manövriert hat - und kracht nicht gegen die Peinlichkeitswand. Es war immerhin vollkommen absurd, dass ganz Europa wegen einer Umfrage für einige Tausend Menschen für Wochen gelähmt war.“

Jedenfalls sei es in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit erfreulich, dass sich die SPÖ nicht länger gegen Freihandelsabkommen stelle, wie der NEOS-Wirtschaftssprecher erklärt: „Ein Abkommen wie CETA sichert Wohlstand und tausende Arbeitsplätze. Aufgabe der Politik ist es, für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen – damit diese neue Arbeitsplätze schaffen können. Und das ist mit dem Abkommen CETA bewiesen worden, indem sichergestellt wurde, dass es beispielsweise zu keiner Senkung von Umwelt- und Sozialstandards komme.“ Der Bundeskanzler hätte sich den wochenlangen Hickhack von Anfang an sparen können, so Schellhorn abschließend: „Kern hätte einfach rechtzeitig damit anfangen müssen, die Menschen über Freihandel zu informieren anstatt Panik zu schüren.“

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