SJ-Herr: „Euer Steuerbetrug ist auch unser Kaffee!“

Sozialistische Jugend kritisiert Steuerpraxis von Starbucks, fordert politische Antwort auf Betrügereien durch Konzerne

Wien (OTS) - „814 Euro - that sucks“ - so viel soll Starbucks Coffee Austria GmbH 2014 an Steuern auf Gewinn gezahlt haben. Für Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, eine bodenlose Frechheit und Grund genug für den heutigen Protest vor einer Starbucks Filiale in Wien. „In Österreich diskutieren wir seit Monaten über die Höhe der Mindestsicherung, statt endlich die wirklichen Probleme anzupacken. Die 838 Euro pro Monat sind kein Vergleich zu den rund 70 Milliarden Euro, die europäische Staaten pro Jahr durch Steuerbetrug verlieren!“, so Herr. Der entschlossene Kampf gegen Steuerbetrug reduziere die Ungleichheit und Steuerlast für ArbeiterInnen - die Mindestsicherungsdebatte vertieft den Spalt in der Gesellschaft nur noch weiter!

Starbucks - für die AktivistInnen der SJ bloß ‚Starsucks‘ - wurde bereits wegen illegaler Praktiken verurteilt und muss auf europäischer Ebene 20-30 Millionen Euro Strafe zahlen. Starbucks hat mittels überhöhter Lizenzgebühren Gewinne aus den einzelnen Staaten via Starbucks Manufacturing EMEA BV zur britischen Konzerntochter Alki LLP transferiert und so gewinnbezogene Steuern umgangen. „Diese Strafe deckt den angerichteten Schaden nicht ausreichend ab. Steuerbetrug darf sich nicht lohnen!“, so Herr. Sie erinnert daran, wen dieses Vorgehen am stärksten schädigt: „Wenn Konzerne wie Starbucks ihren Steueranteil nicht leisten, fällt dies zulasten der ArbeiterInnen und Angestellten, die diese Verluste ausgleichen müssen!“

Im Gepäck hat die Sozialistische Jugend einige Forderungen. So sollen internationale Konzerne verpflichtet werden ihren Gewinn auch auf nationalstaatlicher Ebene auszuweisen - und Gewinne dort abzuführen, wo die Wertschöpfung geschieht. Weiters soll der Kapitalverkehr kontrolliert und besteuert sowie ein Vermögensregister eingeführt werden. Die Praktik überhöhter Lizenzgebühren, um „base erosion and tax shifting“ zu betreiben, muss von der Politik unterbunden werden. Wird ein Unternehmen der illegalen Steuerflucht überführt, muss die Strafe den angerichteten Schaden übersteigen!“

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