Bundesrat – Todt: Volle Unterstützung für wirtschaftspolitische Initiativen Christian Kerns!

Europa muss gerechter werden und wieder investieren – Finanzierung des Sozialstaats auf breitere Basis stellen

Wien (OTS/SK) - „Die Steuerreform zeigt ihre Wirkung. Durch die Ankurbelung des privaten Konsums ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“, so Reinhard Todt, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, heute, Donnerstag, im Rahmen der Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Kern im Bundesrat. Vor allem die internationale Konjunkturschwäche belastet die heimische Wirtschaft und führt zu einer geringeren Dynamik der Außenwirtschaft, so Todt. Initiativen des Bundeskanzlers in Richtung mehr Investitionen und ein gerechteres Europa sind daher mit voller Kraft zu unterstützen. ****

Es solle zu einem generellen Umdenken in Europa kommen: „Die EU ist in den Augen ihrer BürgerInnen zur Förderin einer Modernisierung geworden, die nur einigen Wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung schützt.“

Zudem muss der Jugend Beschäftigung gegeben werden: „Österreich steht in Sachen Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich gut dar. Mit 10 Prozent liegen wir auf dem zweiten Platz. In den Krisenländern des Südens liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 bis 50 Prozent. Hier müssen Antworten gegeben werden. Es kann nicht sein, dass eine ganze Generation keine Perspektiven hat.“ Mehr Investitionen sind daher dringend notwendig: „Es muss uns gelingen, den Wohlstand zu erhalten.“

Aber auch auf nationaler Ebene müssen neue wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden: „Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in den nächsten Jahren fundamental. Daher muss auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – wie der Krankenversorgung, der Pensionen, des Arbeitslosengeld etc. – eine breitere Finanzierungsbasis bekommen.“

Die von Bundeskanzler Kern forcierte Wertschöpfungsabgabe ist die richtige Antwort auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen. „Nicht nur Löhne und Gehälter allein sollen zur Finanzierung von Sozialleistungen herangezogen, sondern die gesamte betriebliche Wertschöpfung muss berücksichtigt werden“, so Todt. Auch der Bekämpfung der Steuerflucht und der steuerschonenden Praxis multinationaler Konzerne muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. (Schluss) mb/pm/mp

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