Bundesrat – Todt: Volle Unterstützung für wirtschaftspolitische Initiativen Christian Kerns!

Utl.: Europa muss gerechter werden und wieder investieren –
Finanzierung des Sozialstaats auf breitere Basis stellen =

Wien (OTS/SK) - „Die Steuerreform zeigt ihre Wirkung. Durch die
Ankurbelung des privaten Konsums ist es gelungen, das
Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“, so Reinhard Todt,
SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, heute, Donnerstag, im Rahmen der
Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Kern im Bundesrat. Vor
allem die internationale Konjunkturschwäche belastet die heimische
Wirtschaft und führt zu einer geringeren Dynamik der Außenwirtschaft,
so Todt. Initiativen des Bundeskanzlers in Richtung mehr
Investitionen und ein gerechteres Europa sind daher mit voller Kraft
zu unterstützen. ****

Es solle zu einem generellen Umdenken in Europa kommen: „Die EU ist
in den Augen ihrer BürgerInnen zur Förderin einer Modernisierung
geworden, die nur einigen Wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur
zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen
der Globalisierung schützt.“

Zudem muss der Jugend Beschäftigung gegeben werden: „Österreich steht
in Sachen Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich gut dar.
Mit 10 Prozent liegen wir auf dem zweiten Platz. In den Krisenländern
des Südens liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 bis 50 Prozent.
Hier müssen Antworten gegeben werden. Es kann nicht sein, dass eine
ganze Generation keine Perspektiven hat.“ Mehr Investitionen sind
daher dringend notwendig: „Es muss uns gelingen, den Wohlstand zu
erhalten.“

Aber auch auf nationaler Ebene müssen neue wirtschaftspolitische
Impulse gesetzt werden: „Die Digitalisierung verändert die
Arbeitswelt in den nächsten Jahren fundamental. Daher muss auch die
Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – wie der
Krankenversorgung, der Pensionen, des Arbeitslosengeld etc. – eine
breitere Finanzierungsbasis bekommen.“

Die von Bundeskanzler Kern forcierte Wertschöpfungsabgabe ist die
richtige Antwort auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen. „Nicht
nur Löhne und Gehälter allein sollen zur Finanzierung von
Sozialleistungen herangezogen, sondern die gesamte betriebliche
Wertschöpfung muss berücksichtigt werden“, so Todt. Auch der
Bekämpfung der Steuerflucht und der steuerschonenden Praxis
multinationaler Konzerne muss eine höhere Priorität eingeräumt
werden. (Schluss) mb/pm/mp

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