NEOS: Versagen bei Beamtengehältern zeigt völlige Inkompetenz der Bundesregierung

Gerald Loacker: „Eine rechtlich haltbare Lösung hat Vorrang vor der Zustimmung der Beamtengewerkschaft.“

Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die neuerliche Aufhebung der Vordienstzeitenanrechnung bei Beamten vonseiten des Verwaltungsgerichtshofes. „Bereits bei der Beschlussfassung im Nationalrat haben wir darauf hingewiesen, dass die neue Regelung rechtlich nicht halten wird.“ Die neue Regelung sah eine Überleitung in ein neues Schema vor. „Diese Überleitung baute auf der alten altersdiskriminierenden Einstufung als Basis auf“, erläutert Loacker die damalige Ablehnung von NEOS. „Damit liefert die Bundesregierung einen neuerlichen Beweis für ihre völlige Inkompetenz im Beamtendienstrecht. Dass die damalige, überforderte Staatssekretärin Sonja Steßl nicht mehr im Amt ist, muss aus heutiger Sicht als Chance betrachtet werden.“

In Deutschland war die Regierung mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert. Doch die deutsche Regierung hat es geschafft eine unionsrechtlich haltbare Lösung umzusetzen. „Wieso das in Österreich nicht funktioniert, liegt auf der Hand: die Chef-Betonierer der Republik - die Beamtengewerkschafter - lassen keine vernünftige Reform zu“, ist Loacker überzeugt. „Wir sind bei den Vordienstzeiten an einem Punkt angekommen, bei dem es klar sein sollte, was rechtlich möglich ist. Die Beamtengewerkschaft schaut allerdings weiterhin nur darauf, wie sie am meisten für ihre Klientel herausholen kann. Staatssekretärin Duzdar ist gut beraten, sich nicht weiter am Gängelband der GÖD führen zu lassen, sondern rechtlich das durchzusetzen, was nötig ist“, fordert der NEOS-Sozialsprecher eine offensivere Gangart der Beamtenstaatssekretärin.

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