Gemeindetag: Finanzausgleich muss gerechter werden

Gemeindebund-Vorstand beschließt einstimmig Resolution zum Finanzausgleich

Wien/Klagenfurt (OTS) - "In den kommenden Wochen gehen die Verhandlungen zum Finanzausgleich in die entscheidende Phase“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unmittelbar vor Beginn des Österreichischen Gemeindetags in Klagenfurt, an dem rund 2.500 Gemeindevertreter/innen aus ganz Österreich teilnehmen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes seine Position klar gelegt. „Unsere Geduld neigt sich ehrlicherweise schön langsam dem Ende zu, die Gemeinden erwarten sich eine faire und gerechte Abgeltung ihrer vielfältigen Aufgaben. Der Gemeindebund hat viele Vorschläge eingebracht und Reformen eingefordert, die bei einer Aufgabenreform beginnen und bei einem Abbau bürokratischer Hürden weitergehen. Uns ist bewusst, dass das komplexe Regelwerk in mehreren Schritten vereinfacht werden muss. Voraussetzung dafür wäre eine dringend notwendige Neuverteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist in manchen Bereichen sicherlich sehr einfach machbar, diese Bereiche sollte man so rasch als möglich fixieren.“

Zum anderen, so Mödlhammer, müsse der neue Finanzausgleich sicherstellen, dass bestehende Vereinbarungen – wie etwa der Pflegefonds oder die Kofinanzierung der Kinderbetreuung – strukturell abgesichert werden. „Wir haben oft genug erlebt, dass der Bund Dinge mit Anschubfinanzierungen erzwungen hat, einige Jahre danach die gesamte Finanzierungsverantwortung den Gemeinden alleine umgehängt hat“, so Mödlhammer. „Das werden wir kein weiteres Mal zulassen. „Die Gemeinden sind nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch das Rückgrat des Staates. Es hat ja einen Grund, warum wir das mit Abstand höchste Vertrauen bei den Menschen genießen.“ Fast alle Dinge, die im Alltag der Menschen eine Rolle spielen, werden in und von den Gemeinden organisiert und weitgehend auch finanziert. „Ob Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Pflege, Straßenerhaltung, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Altenbetreuung, Musikschulen, usw.. All das leisten die Gemeinden zur größten Zufriedenheit der Menschen.“

Für den Finanzausgleich sieht Mödlhammer folgende Punkte als wesentlich an:

1. Der Finanzausgleich muss sich verändern, er muss schrittweise einfacher und gerechter werden. Die Aufgaben, Verantwortungen und Pflichten der Gemeinden haben in den letzten Jahren verändert, dem muss ein neuer Finanzausgleich Rechnung tragen.

2. Ein Teil dieser Gerechtigkeit muss auch die weitere Abflachung bzw. Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sein. Noch immer werden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern strukturell bevorzugt. Die Gründe dafür (größere Schäden durch den Krieg) treffen schon lange nicht mehr zu. Gerechtigkeit besteht auch darin, dass Gemeinden mit Strukturproblemen und schwierigen geographischen Lagen nicht weiter benachteiligt werden dürfen, genauso wie man funktionierende Systeme nicht zerstören soll.

3. Aufgabenorientierung dort, wo sie außer Streit steht und sofort umgesetzt werden kann. Der klaren Zuteilung von Aufgaben müssen klare Finanzierungsströme folgen. Eine Kompetenzreform ist dafür die wichtigste Voraussetzung.

4. Zahlungsströme vereinfachen und entflechten. Hunderttausende Zahlungsströme kosten viel Geld und verstellen den Blick darauf, der die Umsetzungs- und wer die Finanzierungsverantwortung trägt (Beispiel: Nachmittagsbetreuung, Sprachförderung, etc.).

5. Grundsteuerreform endlich umsetzen. Vor fast zwei Jahren hat der Gemeindebund ein einfaches und nachvollziehbares Modell für eine verfassungsgerechte Grundsteuer auf den Tisch gelegt (Altlengbacher Modell). Es gibt keine Gründe, dieses Modell nicht rasch zu verhandeln und umzusetzen.

„Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, ich denke da an den Ausbau der Kinderbetreuung, der schulischen Nachmittagsbetreuung oder der Pflege und stehen vor weiteren großen Herausforderungen, vor allem auch im Bereich der Integration von zehntausenden Flüchtlingen“, sagt Mödlhammer. „Die Kommunen erwarten daher, dass diese Aufgaben entsprechend abgegolten und sie von Bund und Ländern partnerschaftlich behandelt werden.“

Besonderer Bedarf bei Abwanderungsgemeinden und strukturschwachen Kommunen:

Auf die besondere Notwendigkeit einer raschen Reform Finanzausgleichs für Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Gemeinden weist Bgm. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes hin. „Der geltende Finanzausgleich bevorzugt Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum. Da Kärnten unterdurchschnittlich gewachsen ist und langfristig stark an Bevölkerung verlieren wird, gehen Kärntens Gemeinden in Summe jährlich Finanzmittel verloren. Aber auch viele Gemeinden anderer Bundesländer sind betroffen.“

Bei Abwanderung wirke der abgestufte Bevölkerungsschlüssel (aBS) auf eine besonders perfide Weise: „die Gemeinden verlieren Ertragsanteile nicht im Verhältnis 1:1 mit den Einwohnern, sondern vervielfacht mit dem jeweils geltenden Faktor des aBS, zumeist im Verhältnis 1:1,61. Im neuen Finanzausgleich braucht es daher dringend eine „Demografie-Bremse“, damit Bevölkerungsverluste nicht auf diese Weise durchschlagen können, denn die Infrastrukturkosten für die Gemeinden bleiben in der Regel trotz Abwanderung dieselben.“

Zusätzlich müssen in strukturschwachen Regionen vermehrt Investitionen gesetzt werden, wenn diese weiterhin eine Zukunft haben sollen, so Stauber. Nach der Definition des Finanzministeriums gilt ganz Kärnten außerhalb des Zentralraums als strukturschwach, aber auch weite Teile anderer Bundesländer sind betroffen. „Möchte man ein wirtschaftliches Auseinanderdriften unterschiedlicher Regionen wie zwischen Nord- und Süditalien vermeiden, so müssen durch einen auf Landesebene verteilten Strukturfonds gezielte Investitionen gerade in Regionen mit Aufholbedarf ermöglicht werden. Es geht hier nicht um Klientelpolitik und Lokalkolorit, sondern um die Kohärenz des Staates, Fairness zwischen Regionen und Gebietskörperschaften, ja um gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürger und um die Vorsorge, dass alle Gemeinden ihre staatlichen Aufgaben weiterhin erfüllen können.“

Dass auch die Gemeinden angehalten sind, ihre Hausaufgaben zu machen und dort, wo dies sinnvoll ist, noch stärker als bisher auf interkommunale Kooperation setzen sollen (wie z.B. bei der Lohnverrechnung, bei der Nutzung von Sachverständigen, der Kinderbetreuung oder auch der Abgabeneinhebung), verstehe sich dabei von selbst, so Stauber. „Bereits jetzt drehen die meisten Gemeinden jeden Euro zweimal um, jedoch gibt es da und dort sicherlich noch Optimierungspotenziale.“

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