KURIER: Höchstgericht kippt Dienstrechtsreform

Nach VwGH-Urteil muss Lösung bei Streit um Beamten-Gagen erneut repariert werden

Wien (OTS) - Die gesetzliche Lösung, mit der die Bundesregierung im Vorjahr vermeiden wollte, dass bei den Beamtengehältern bzw. der Anrechnung der Vordienstzeiten Nachzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro drohen, muss erneut repariert werden.

Wie dem KURIER am Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde, hat das Höchstgericht die 2015 getroffene „Lösung“ bereits gekippt. Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar muss nun das Gesetz reformieren.

Im Kern geht es darum, dass laut einem EuGH-Urteil allen Beamten und Vertragsbediensteten die Vordienstzeiten für Lehre und Schule vor dem 18. Lebensjahr hätten angerechnet werden müssen – was nicht geschah.

Im Büro der jetzt für die Beamten zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar spricht man gegenüber dem KURIER von einer "Gesetzeslücke", die in Bälde geschlossen werden soll.

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