Neues Volksblatt: "Glaubhafter Umstieg" von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. Oktober 2016

Linz (OTS) - „Ich hoffe, dass wir im Verhältnis Bund-Länder einen neuen Schritt wagen und über das reden, was wir für Österreich gemeinsam tun können“: So resümierte der um gehaltvolle Worte selten verlegene steirische LH Hermann Schützenhöfer das Treffen der Landeshauptleute mit Kanzler und Vizekanzler. Tatsache ist: Man kann für Österreich ziemlich viel tun — wie die Regierungspolitiker auch erkannt haben. Allerdings ist die Lagebeurteilung das eine, die Verbesserung der Lage das andere. Für Letzteres braucht es tatsächlich das, was im offenbar harmoniegetränkten steirischen Klima einmal mehr beschworen wurde: Nämlich der angeblich vorhandene gute Wille, Probleme zu lösen.
Dafür wäre es wichtig, dass sich die Koalition bei gewissen Fragen nicht mehr selbst im Weg steht. Aktuelles Beispiel: Ob Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten zwei, vier oder fünf Euro in der Stunde bekommen, ist nicht das Hauptthema — schon deswegen nicht, weil die vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, um Gottes Lohn tätig sind. Daraus eine ideologische Fahnenfrage zu machen, ist vergeudete Energie.
Wesentlich besser investiert sind die Kräfte in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in die Deregulierung oder in die Neustrukturierung der Bildungslandschaft. Auf langwierige Debatten mit politischen Schrebergärtnern sollte man tunlichst verzichten, wenn der gepriesene „Einstieg zum Umstieg“ glaubhaft sein soll.

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