Sozialminister Stöger hält Bankomatgebühren für unzulässig

Utl.: Konsumentenschutzausschuss befasst sich auch mit CETA, hohen
Wohnkosten und gesundheitsschädlichen Kassazetteln =

Wien (PK) - Eine klare Position bezüglich der Bankomatgebühren
vertrat heute Sozialminister Alois Stöger im
Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats. Die KundInnen hätten
einen Vertrag mit der Bank und keinen Geschäftsvertrag mit den
Bankomatbetreibern, daher sei es zivilrechtlich unzulässig, Gebühren
für Geldbehebungen auf sie überzuwälzen, betonte er. Die Sache sei
zwischen den Bankinstituten und den Bankomatbetreibern zu regeln.
Sollten sich die Banken nicht einsichtig zeigen, kann sich Stöger die
Einführung von Strafen für die Banken vorstellen, grundsätzlich hält
er aktuell aber keine gesetzlichen Schritte für notwendig, da die
Sache juristisch klar sei.

Bei einer Aktuellen Aussprache mit dem Minister ging es außerdem um
CETA und TTIP, die Dotierung des Vereins für Konsumenteninformation
(VKI) und die geplante Abschaffung der Roamingkosten in der EU.
Außerdem diskutierten die Abgeordneten auf Basis von
Oppositionsanträgen über die Verschwendung von Lebensmittel,
gesundheitsschädliche Kassazettel, die rasant steigenden Wohnkosten
und die im europäischen Vergleich hohe Inflationsrate in Österreich.
Sämtliche Anträge wurden vertagt.

Breite Front gegen Bankomatgebühren

Zum Thema Bankomatgebühren gebe es eine klare Rechtsauffassung seines
Ressorts, bekräftigte Stöger. Da es sich dabei um kein Geschäft mit
Dritten, sondern nur um eine Vereinbarung zwischen Bankomatbetreibern
und Banken handle, dürften diese Kosten nicht zu Lasten der KundInnen
gehen. Gerade in ländlichen Regionen, wo es oft nur einen Bankomat
gibt, habe der Konsument keine Wahlmöglichkeiten und daher auch keine
Marktposition. In diesem Sinn ist auch die Kennzeichnung von
gebührenpflichtigen Bankomaten für Stöger keine Option.

Gegen Bankomatgebühren sprachen sich auch die Abgeordneten Peter Wurm
(F), Markus Vogl (S), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S), Elisabeth
Grossmann (S) und Angela Fichtinger (V) aus, wobei Wurm anders als
Stöger gesetzliche Maßnahmen sehr wohl für notwendig erachtet, um
Bankomatgebühren in Österreich nachhaltig zu verhindern. Für ihn ist
es nicht einsichtig, warum BankkundInnen für Geldbehebungen am
Bankomaten extra Gebühren zahlen sollen. Schließlich seien die
Dienstleistungen der Banken in den letzten Jahren trotz hoher
Kontogebühren ohnehin kontinuierlich zurückgegangen. Ein von der FPÖ
eingebrachter Antrag (1848/A(E)) wurde allerdings vertagt.

Auch Vogl und Holzinger-Vogtenhuber wiesen darauf hin, dass man genug
für das Bankkonto zahle. Für Geldbehebungen am Bankomaten zusätzlich
zwei Euro zu verlangen, sei "eine bodenlose Frechheit", hielt
Holzinger-Vogtenhuber fest.

Weniger ablehnend äußerte sich hingegen ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter.
Gebühren für die Geldabhebung bei Bankomaten fremder Banken störten
sie weniger als die hohen Überziehungszinsen, die viele Banken trotz
des derzeit niedrigen Zinsniveaus verrechneten, sagte sie. Sie hält
es zudem für sozial verträglicher, Gebühren für mehrfache
Geldabhebungen zu verrechnen, als die Kosten durch höhere
Pauschalgebühren für Bankkonten abzudecken. Für diese Haltung zeigte
SPÖ-Abgeordnete Grossmann allerdings kein Verständnis. Gerade sozial
schwache Familien trauten sich oft nur, Geld in Kleinstbeträgen zu
beheben, um ihr Konto nicht zu überziehen, gab sie zu bedenken. Zudem
wäre es ein Sicherheitsrisiko, würde man Menschen mittels Gebühren
zwingen, einmal im Monat hohe Geldbeträge abzuheben.

Stöger: Parlamente haben bei CETA noch ein entscheidendes Wort
mitzureden

Wolfgang Pirklhuber (G) appellierte an den Minister, sich für den
Schutz des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die Freihandelsabkommen CETA
und TTIP einzusetzen und verwies dabei vor allem auf die sogenannte
regulatorische Kooperation im Bereich Biotechnologie. Er teile die
Befürchtungen eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung,
wonach die Verträge vor allem den großen Konzernen nutzen werden.

FPÖ-Mandatar Peter Wurm warf dem Minister vor, in Sachen VKI, dessen
Dotierung noch immer nicht gesichert sei, auf Zeit zu spielen. Zudem
vertrat er generell die Auffassung, dass im Konsumentenschutzressort
in den letzten drei Jahren nichts weitergegangen ist.
Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Stöger nachdrücklich. Ein
"Riesenerfolg" sei zum Beispiel der Beschluss des
Verbraucherzahlungskontogesetzes, durch das sozial schutzbedürftige
Menschen einen Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten haben.

Aygül Berivan Aslan (G) kam nicht nur auf die Themen Privatkonkurs
und Inkassogebühren zu sprechen, sondern wünschte sich auch Maßnahmen
im Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft, Stichwort Reparatursteuer.

Bundesminister Alois Stöger versicherte Abgeordnetem Pirklhuber, dass
Bundeskanzler Christian Kern die angeführten Problembereiche sehr
ernst nehme und aus diesen Gründen darauf gedrängt habe, sich den
CETA-Vertrag noch einmal genau anzusehen. Neben der Absicherung des
Vorsorgeprinzips gehe es etwa auch um eine stärkere Einbindung der
Parlamente, die bei gemischten Abkommen ein entscheidendes Wort
mitzureden haben. Jedenfalls sollte Österreich danach trachten, mit
einer Stimme zu sprechen, stellte er gegenüber Ausschussvorsitzendem
Leopold Steinbichler (T) fest.

Damit der Verein für Konsumenteninformation auch in Zukunft seine
wichtige Arbeit fortsetzen könne, habe man sich im Regierungsprogramm
klar dafür ausgesprochen, dass eine ausreichende finanzielle
Dotierung sichergestellt werden muss, erklärte der Minister. Eine
entsprechende Lösung dafür soll in den nächsten Monaten gefunden
werden. In personelle Angelegenheiten, wie u.a. vom ÖVP-Mandatar
Friedrich Ofenauer angesprochen, wolle und könne er sich jedoch nicht
einmischen.

Was das Thema Privatkonkurs betrifft, so war auch Stöger der
Auffassung, dass vernünftige Modelle entwickelt werden sollten. Als
Beispiel dafür nannte er jenes in Deutschland. Eine Reparatursteuer
wie in Schweden konnte sich der Minister nicht vorstellen. Vielmehr
sollte man ein Bündel an Maßnahmen entwickeln und vor allem die
Informationspolitik verstärken, um zum Beispiel
Lebensmittelverschwendung hintanzuhalten.

Der Minister pflichtete der Abgeordneten Gertrude Aubauer (V) bei,
wonach die Umsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips in Bezug auf
Heilbehelfe und Hilfsmittel anzustreben ist. Als Zeithorizont gab
Stöger Anfang 2017 an.

Den von Andrea Gessl-Ranftl (S) angesprochenen Vorschlag der EU-
Kommission zur Abschaffung von Roaminggebühren ab Mitte 2017 hielt
Stöger für vernünftig, da man auch das Prinzip der angemessenen
Nutzung im Auge behalten müsse.

Kassazettel: FPÖ und Team Stronach warnen vor Gesundheitsgefahren

Zum Themenbereich Kassazettel lag dem Ausschuss sowohl ein Antrag der
FPÖ (1806/A(E)) als auch ein Antrag des Team Stronach (1763/A) vor.
Beide Parteien machen darauf aufmerksam, dass das häufig verwendete
Thermopapier die umstrittene Chemikalie Bisphenol enthält, und warnen
in diesem Sinn vor Gesundheitsgefährdungen. Durch die
Registrierkassenpflicht wird das Problem ihrer Ansicht nach noch
weiter verschärft, da KonsumentInnen nunmehr mit Kassazetteln
überflutet würden, wie FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber sagte.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) hält es darüber hinaus für
problematisch, dass der Aufdruck auf manchen Kassazetteln nach
einiger Zeit verblasst, was Reklamationen bzw. die Verwendung der
Belege für die Steuererklärung beeinträchtigt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS mit der
Begründung vertagt, dass die Frage der Gesundheitsgefährdung gerade
geprüft werde. Es brauche eine gemeinsame Lösung auf europäischer
Ebene, ein Vorpreschen Österreichs sei wenig sinnvoll, hielt etwa
Nikolaus Scherak (N) fest. Seitens der Grünen geht Aygül Berivan
Aslan davon aus, dass ein Verbot kommen wird.

FPÖ befürchtet negative Folgen für Wirte durch Allergen-Verordnung

Neuerlich zur Diskussion stand auch die umstrittene Allergen-
Verordnung, die die Wirte verpflichtet, ihre Gäste über die
häufigsten Allergene in den angebotenen Speisen zu informieren. Die
Verordnung sei "ein Schuss in den Ofen" gewesen, ist für Wurm klar,
man müsse möglichst rasch den Retourgang einlegen. Er konnte sich mit
der Forderung nach einer Evaluierung der Verordnung (873/A(E))
vorerst allerdings nicht durchsetzen.

Für eine Evaluierung der Verordnung sprachen sich auch Nikolaus
Scherak (N) und Angela Fichtinger (V) aus. Fichtinger ist zwar der
Ansicht, dass das Ganze mittlerweile gut funktioniert und sich die
Diskussion nach anfänglichen Problemen beruhigt hat. Sie hält es aber
für notwendig, das Strafausmaß und den Schulungsaufwand zu
überdenken. Für Grün-Abgeordnete Aslan ist der Antrag im
Konsumentenschutzausschuss allerdings fehl am Platz. Der FPÖ gehe es
in diesem Fall um Unternehmerschutz, meinte sie.

FPÖ will Vernichtung von Lebensmitteln gesetzlich unterbinden

Ein Dorn im Auge ist FPÖ-Abgeordnetem Wurm auch, dass Lebensmittel in
Österreich tonnenweise im Müll landen. Er kann sich daher ein eigenes
Bundesgesetz zum Stopp der Vernichtung von Lebensmitteln sowohl in
der Lebensmittelindustrie und im Lebensmittelhandel als auch in der
Gastronomie und bei den KonsumentInnen vorstellen (1198/A(E)).
Denkbar ist für ihn etwa ein Anreizsystem, um die Verwertung noch
einwandfreier Produkte zu forcieren. Außerdem hielte er es für
sinnvoll, gesetzliche Vorgaben für Gastronomiebetriebe zu lockern,
"damit abgelaufene Lebensmittel nicht im Sautrog landen". Mit der
Abgabe abgelaufener Lebensmittel an Sozialmärkte oder
Lebensmittelverteilungsaktionen ist das Problem laut Wurm jedenfalls
nicht zu lösen, schließlich gehe es um 300.000 Lkw-Ladungen, die
weggeschmissen würden.

Der Forderung nach einem gesetzlichen Maßnahmenpaket schloss sich
auch Ausschussobmann Leopold Steinbichler (T) an. Seiner Ansicht nach
kann man nur so verhindern, dass etwa Brot tonnenweise weggeworfen
wird. Ein Problem ist für ihn das grundsätzliche Verbot, Speisereste
an Schweine zu verfüttern.

Vorrangig auf Bewusstseinsbildung wollen hingegen SPÖ und ÖVP setzen.
Man müsse bei der Erziehung der Kinder und bei Aufklärung ansetzen,
sagte Johann Höfinger (V). Mit gesetzlichen Änderungen könne man
wenig bewegen, glaubt er. Es werde viel zu viel weggeworfen, weil zu
viel eingekauft werde, stimmte seine Fraktionskollegin Angela
Fichtinger zu. Aygül Berivan Aslan (G) vermisst im Antrag der FPÖ
konkrete Vorschläge.

Sozialminister Stöger führte aus, dass das Thema vorrangig im
Landwirtschaftsausschuss zu diskutieren sei. Viele Skandale im
Lebensmittelbereich hätten ihren Ursprung in der Verfütterung von
Lebensmittelresten gehabt, gab er zu bedenken.

FPÖ für billigeres Wohnen und gegen Erhöhung der Grundsteuer

Für notwendig hält die FPÖ auch ein Maßnahmenpaket zur Dämpfung der
steigenden Wohnkosten (1746/A(E)). Nicht nur die Mieten seien in den
letzten Jahren rasant gestiegen, auch die Ausgaben für Energie
stellten eine hohe Belastung vor allem für armutsgefährdete Haushalte
dar, macht Peter Wurm geltend. Seine Fraktionskollegin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein warnt außerdem vor einer massiven Anhebung der
Grundsteuer, die ihrer Meinung nach vor allem private
ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen treffen würde (1468/A(E)).

Dass es einen gewissen Bedarf an Reformen gibt, räumte ÖVP-
Abgeordnete Maria Fekter ein. Sie hielt Wurm aber entgegen, dass die
Situation in Österreich aufgrund des - von der FPÖ immer wieder
kritisch gesehenen - gemeinnützigen Sektors jedoch weitaus besser als
in vielen anderen Ländern sei. Man solle sich aber etwa Maßnahmen
überlegen, um leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Viele
würden ihre Wohnung nicht vermieten, weil es schwierig sei, den
Mieter im Falle von Eigenbedarf wieder aus der Wohnung zu bringen.
Ein Problem sind für Fekter auch die hohen Betriebskosten.

Sozialminister Stöger hob hervor, dass die Länder für das
Wohnungswesen zuständig sind. Um den Neubau anzukurbeln, hält er es
für sinnvoll, die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wieder
einzuführen. Nikolaus Scherak (N) wies darauf hin, dass nicht das
Sozialministerium sondern das Justizministerium für Mietrecht
zuständig sei.

Was die Grundsteuer betrifft, verwies ÖVP-Abgeordneter August
Wöginger auf die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Es
gebe Gemeinden, die eine Erhöhung der Grundsteuer vorschlagen, räumte
er ein, er selbst sei aber skeptisch. Letztendlich treffe eine solche
Maßnahme immer den Mieter oder den Käufer eines Baugrundstücks. Für
die ÖVP sei es jedenfalls undenkbar, die Berechnungsbasis für die
Grundsteuer auf den Verkehrswert anzuheben, erklärte Wöginger. Es
brauche außerdem gleiche Bedingungen für alle Bundesländer.

Aber nicht nur der Aufwand fürs Wohnen, auch die Inflationsrate ist
nach Meinung der FPÖ in Österreich zu hoch. Angesichts der EU-
Prognosen für 2016 und 2017 hält es FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm für
höchst an der Zeit, ein Maßnahmenpaket für eine Inflationsdämpfung
bzw. einen Inflationsstopp zu schnüren (1682/A(E)). Der Antrag wurde
schließlich ebenso vertagt wie die Beratungen über die von der FPÖ
geforderte Rücknahme der Tabakgesetz-Novellen 2015 und 2016
(1165/A(E)). Der Antrag zum Tabakgesetz werde ohnehin in zwei Wochen
im Gesundheitsausschuss beraten, begründete Erwin Spindelberger (S)
den eingebrachten Vertagungsantrag. (Schluss
Konsumentenschutzausschuss) sue/gs

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