Winzig: Sozialsystem und Wohlstand in Österreich hängen vom Export ab

ÖVP-Berufsbildungssprecherin: CETA trägt aktiv zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich bei

Wien (OTS) - „Wohlstand und soziale Sicherheit in Österreich hängen wesentlich vom Export heimischer Betriebe ab, die sich zunehmend einer globalen Konkurrenz gegenüber sehen, erklärte ÖVP-Berufsbildungssprecherin Abg. Dr. Angelika Winzig heute, Dienstag, anlässlich einer CETA-Debatte im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Diese Globalisierung könne man allerdings nicht wegdiskutieren, man müsse sie vielmehr aktiv mitgestalten. In diesem Sinn sei das mit Kanada ausverhandelte Freihandelsabkommen ein Vorzeigevertrag, der auf die beiderseits bestehenden hohen Standards im Umweltbereich aber auch puncto Konsumentenschutz und Arbeitnehmerrechte Rücksicht nimmt.

„Kanada ist zwar im Vergleich zur Europäischen Union an Einwohnern und Wirtschaftsleistung deutlich kleiner, aber groß wenn es um Umweltstandards und Werteorientierung geht“, so die ÖVP-Abgeordnete. Das von der EU sehr sorgsam und lange verhandelte Freihandelsabkommen CETA werde daher erhebliche wirtschaftliche Vorteile für europäische Unternehmen, Verbraucher und Haushalte bringen. „Schätzungen gehen davon aus, dass der Warenaustausch um bis zu 25% steigen wird“, so Winzig. Das mache ein Volumen von bis zu 17 Mrd Euro aus, wobei man pro Milliarde mit zusätzlichen 14.000 bis 15.000 Jobs in Europa rechnen könne. Vor allem für KMUs würden durch CETA umständliche und bürokratische Einzelgenehmigungen und Einzelstandardisierungen wegfallen, wodurch sich für viele KMUs ein neuer Export-Markt jenseits der EU-Grenzen eröffnet.

Es gebe in keinerlei Hinsicht Grund, sich vor dem Abkommen zu fürchten, erklärte Winzig. Staaten könnten auch nach Unterzeichnung von CETA in allen Bereichen regulatorische Standards verändern bzw. verbessern, von Umweltstandards bis hin zu Arbeitnehmerrechten. CETA stelle auch das Vorsorgeprinzip in der EU nicht in Frage, welches im EU-Primärrecht Artikel 191 verankert ist.

Ob die zuletzt ins Spiel gebrachte „legally binding joint declaration“ zur Beschränkung von Interpretationsmöglichkeiten notwendig ist, sei dahin gestellt und werde sich zeigen, zumal sich dadurch am Text des Abkommens nichts ändere. „Auch wenn das jemand als Beipackzettel zur Selbstvermarktung braucht, soll es mir recht sein“, so Winzig wörtlich. „Es geht jedenfalls um mehr als um mediale Aufmerksamkeit für einzelne, nämlich um den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so die ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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