Graswander-Hainz/Weidenholzer: EU setzt globalen Standard gegen Folter

SPÖ-Europaabgeordnete: Todesstrafe und Folter weltweit bekämpfen

Wien (OTS/SK) - „Das Europäische Parlament hat heute eine bedeutende Überarbeitung von Regeln beschlossen, die den Export, Transit und das Marketing von Gütern beenden sollen, welche zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können“, erläutert SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel ist. Die Revision der bestehenden Regelungen zielt darauf ab, durch EU-weite Exportkontrollen dieser Güter zur Beendigung der Todesstrafe und Folter beizutragen. „In Zukunft wird es den Behörden möglich sein, durch die Kontrolle dieser Güter beim Onlinehandel schneller auf neu aufkommende Methoden zu reagieren“, so Graswander-Hainz. ****

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), sieht in dieser neuen Verordnung einen „verbesserten Schritt für mehr Schutz der Menschenrechte weltweit“. „Arzneimittel, die in den USA zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, sollen ab sofort noch schwieriger exportiert werden können. Europa baut damit die Vorbildwirkung im Bereich der Menschenrechte weiter aus.“ Die sozialdemokratische Fraktion unterstützte heute die Neuregelungen, Gegenstimmen gab es vor allem von Seiten der europäischen Rechtspopulisten. (Schluss) bj

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