Graswander-Hainz/Weidenholzer: EU setzt globalen Standard gegen Folter

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: Todesstrafe und Folter weltweit
bekämpfen =

Wien (OTS/SK) - „Das Europäische Parlament hat heute eine bedeutende
Überarbeitung von Regeln beschlossen, die den Export, Transit und das
Marketing von Gütern beenden sollen, welche zur Vollstreckung der
Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können“, erläutert
SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im
Ausschuss für internationalen Handel ist. Die Revision der
bestehenden Regelungen zielt darauf ab, durch EU-weite
Exportkontrollen dieser Güter zur Beendigung der Todesstrafe und
Folter beizutragen. „In Zukunft wird es den Behörden möglich sein,
durch die Kontrolle dieser Güter beim Onlinehandel schneller auf neu
aufkommende Methoden zu reagieren“, so Graswander-Hainz. ****

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion
(S&D), sieht in dieser neuen Verordnung einen „verbesserten Schritt
für mehr Schutz der Menschenrechte weltweit“. „Arzneimittel, die in
den USA zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, sollen ab
sofort noch schwieriger exportiert werden können. Europa baut damit
die Vorbildwirkung im Bereich der Menschenrechte weiter aus.“ Die
sozialdemokratische Fraktion unterstützte heute die Neuregelungen,
Gegenstimmen gab es vor allem von Seiten der europäischen
Rechtspopulisten. (Schluss) bj

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