vida zu Gütertransport/WKÖ: Staat muss fairen Wettbewerb durch Steuern steuern

Hebenstreit: Flächendeckende LKW-Maut schafft gleiche Bedingungen für Bahn und Straße - Lohnsteuerpflichtige nicht weiter für LKW-Schäden zur Kasse bitten

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida nimmt die heutigen Aussagen der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zum Anlass, ihre Forderung nach mehr Kostenwahrheit im Gütertransport durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut im gesamten Straßennetz zu erneuern. „Wenn es um Gestaltungsmöglichkeiten in der Verkehrs-, Umwelt-, und Steuerpolitik geht, dann muss der Staat durch Steuern steuern“, fordert der stellvertretende vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit. ****

Nur mit einer flächendeckenden LKW-Maut könne es allen anderen Maßnahmen voraus zu einem fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße sowie zu einer umweltpolitisch von Österreich und der Europäischen Union klar gewollten weiteren Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße kommen. „Schließlich müssen die Bahnen auf allen Strecken Schienenmaut bzw. Infrastrukturbenützungsentgelt entrichten und nicht nur auf einzelnen hochrangigen Schienenwegen. Die LKW fahren aber auf 98 Prozent des Straßennetzes gratis“, argumentiert der vida-Verkehrsgewerkschafter.

Die Frächterlobby profitiere seit Jahren von den günstigeren Dieselpreisen. Der Dieselpreis ist heuer um 12 Prozent niedriger gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was die Transportnachfrage Richtung LKW verschiebe, so Hebenstreit weiter. „Die LKW-Lobby, deren Fahrzeuge auch das niederrangige Straßennetz erwiesenermaßen am meisten belasten und ruinieren, soll endlich aufhören, verbissen ihre Privilegien zu verteidigen“, fordert Hebenstreit.

„Es ist nicht einzusehen, dass alle LohnsteuerzahlerInnen für die von den LKW verursachten Schäden den Löwenanteil berappen müssen, während LKW weiter gratis fahren“, kritisiert der vida-Verkehrsgewerkschafter. „Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer flächendeckenden LKW-Maut könnte nicht nur das desolate niederrangige Straßennetz saniert und seine Substanz besser erhalten werden. Damit könnte auch eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von bis zu einer Dreiviertelmilliarde Euro als Ausgleich für ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen und PensionistInnen realisiert werden. So und nicht anders muss Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip aussehen“, bekräftigt Hebenstreit.

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