FPÖ: BP-Kandidat Hofer: Bedenken der Bevölkerung zu CETA-Abkommen ernst nehmen

Bundeskanzler möge Österreicher in direkt-demokratischem Votum über eigene Zukunft entscheiden lassen

Wien (OTS) - „Die politische Kehrtwende Bundeskanzler Kerns beim Freihandelsabkommen CETA sehe ich mit großer Sorge“, kommentiert heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer dessen Aussage, eine Volksabstimmung zum umstrittenen Handelspakt nicht als sinnvoll zu erachten.

Noch vor einigen Wochen sei die erste bundeweite SPÖ-Parteimitgliederbefragung als großer Erfolg gefeiert worden. In einem Schreiben der Partei an die Mitglieder heißt es dazu: „Die rege Teilnahme – über 23.000 Menschen haben mitgemacht – zeigt, dass wir mit dem Thema Freihandelsabkommen einen Nerv getroffen haben und dass CETA und TTIP und ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen. (…) Das hat uns klar gezeigt, dass die Menschen ein starkes Bedürfnis nach einer offenen Partei, nach Mitsprache und Mitbestimmung haben.“

Leider dürfte der Wunsch nach Mitsprache und Mitbestimmung in der SPÖ-Parteizentrale wieder verhallt sein, bedauert Hofer, obwohl 88 Prozent der Parteimitglieder dagegen sind, dass Österreich der vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrages zustimmt (Frage 1) und sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen das Inkrafttreten von CETA aussprechen , wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden (Frage 3).

"Ich ersuchen den Bundeskanzler sowohl die Bedenken der eigenen Parteimitglieder als auch jene von hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern ernst zu nehmen und diese in einem direkt-demokratischen Votum über ihre eigene Zukunft entscheiden zu lassen“, so der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat, „denn vor dem Willen der Bevölkerung braucht sich niemand zu fürchten“.

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