ANSCHOBER/Integration: Frist für Bundesregierung - Gemeinnützige Tätigkeiten in zwei Schritten bis Jahresende vervielfachen

Linz (OTS) - Seit Mai diskutiert die Bundesregierung die massive Erweiterung der Gemeinnützigen Tätigkeiten, die Asylwerber/innen schon während ihres Verfahrens ausüben dürfen, als zentrale Integrationsmaßnahme. Vergangenen Mittwoch konnte ein einstimmiger Beschluss der Flüchtlingsreferent/innen aller Bundesländer im Beisein von Innenminister Sobotka erreicht werden. Es geht um die massive Erweiterung der zugelassenen Tätigkeiten und den starken Ausbau der Träger, die Arbeiten anbieten dürfen – bisher ausschließlich Gemeinden und andere Gebietskörperschaften.

Integrations-Landesrat Rudi Anschober: „Für diese zentrale Integrationsmaßnahme braucht es einerseits eine stark erweiterte Liste der zugelassenen Tätigkeiten, die mit Sozialminister und Finanzminister abgestimmt ist, innerhalb von zwei Wochen. Das muss nach sechs Monaten doch möglich sein! Und als zweiten Schritt braucht es einen Parlamentsbeschluss zur Erweiterung der Träger von bisher v.a. Gemeinden auch auf NGOs, Hilfsorganisationen, Sozialhilfeverbände, Bezirksabfallverbände und Organisationen, die der Rechnungshof-Prüfpflicht unterliegen. Wird dieser Parlamentsantrag als Initiativantrag eingebracht, so muss ein Beschluss bis Jahresende möglich sein."

Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober abschließend:
„Integration ist eine große Herausforderung für Österreich mit vielen notwendigen Maßnahmen, die zum Gutteil noch nicht umgesetzt sind. Falls nun nicht einmal die vergleichsweise einfache Aufgabe der Gemeinnützigen Tätigkeiten so zeitnah umgesetzt werden kann, dass sie rechtzeitig für die derzeitigen Asylwerber/innen noch zustande kommt, dann wäre dies dramatisch. Gelingt dies nicht, dann gute Nacht Integration!"

Bei den diskutierten gemeinnützigen Tätigkeiten handelt es sich um anlassbezogene Hilfsdienste, die sonst nicht umgesetzt werden würden und bei denen einer/m Asylwerber/in maximal 110 Euro Anerkennungsbetrag pro Monat ausbezahlt werden. Es kann also zu keinerlei Verdrängung am Arbeitsmarkt kommen.

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