Steinhauser gegen Einschränkung der Geschworenengerichtsbarkeit

Grüne: Reformen sind trotzdem notwendig

Wien (OTS) - Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, spricht sich gegen die Einschränkung der Geschworenengerichtsbarkeit aus. „Die Geschworenengerichtsbarkeit zwingt zur genauen Einhaltung der Verfahrensgrundsätze Mündlichkeit und Unmittelbarkeit. So wird eine genaue Verhandlungs- und Beweisführung sichergestellt, die die Chancengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt erhöht“, begründet Steinhauser seine Position.

Zuletzt hat NEOS-Justizsprecher Scherak vorgeschlagen, die Geschworenengerichtsbarkeit durch einen Senat aus RichterInnen und Schöffen zu ersetzen. „In so einem System werden immer Berufsrichter das letzte Wort haben, das kommt der Abschaffung nahe“, lehnt Steinhauser diesen Vorschlag ab. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Wahrspruch der Geschworenen durch Berufsrichter ausgesetzt wird, wenn er als falsch eingeschätzt wird. Der Umstand, dass das sehr selten der Fall ist, zeigt auch, dass Geschworene sich nicht grundsätzlich von falschen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommt, dass diese Aussetzungen in der Regel nach einem Freispruch erfolgen, also Geschworene eher weniger streng urteilen als Berufsrichter, was dem Argument widerspricht, Geschworene würden sich eher von unbilligen Rachemotiven leiten lassen.

Steinhauser sieht aber trotzdem Reformbedarf. „Die Einrichtung einer zweiten Tatsacheninstanz zur inhaltlichen Überprüfung eines Geschworenenurteils ist rechtlich absolut notwendig und fehlt derzeit. Auch die Begründung eines Urteils wäre aus rechtsstaatlicher Sicht notwendig“, sagt Steinhauser. So könnte eine Berufungsinstanz überprüfen, ob Fragen durch Geschworene nachvollziehbar auf Grund der Verfahrensunterlagen beantwortet wurden. Sollte das nicht der Fall sein, müsste dann das Urteil aufgehoben werden und an ein neues Geschworenengericht verwiesen werden.

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