Kern im oe24.TV-Interview: Bei Verbesserungen Zustimmung zu CETA denkbar

Kanzler in oe24.TV: "Wenn Zusage in rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, kann ich das unterschreiben." - Kritik an Koalition: "Was bilang war, war ganz schlecht."

Wien (OTS) - Im Interview mit dem neuen Sender oe24.TV stellt Bundeskanzler Christian Kern eine Zustimmung zu CETA in Aussicht, wenn es zu Verbesserungen am Vertrag kommt. Kern: "Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Wenn das, was nun für die drei kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Das österreichische Parlament hat dann die letzte Entscheidung, den Vertrag zu ratifizieren." Eine Volksabstimmung über CETA hält Kern für nicht sinnvoll.

Über den Zustand der Koalition äußert sich Kern äußerst kritisch. Der Kanzler gegenüber ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner im oe24.TV-Interview: "Meine Bilanz ist, dass das ein zähes Ringen um Fortschritte ist. Was bislang war, war ganz schlecht, das Gegenteil von guter Zusammenarbeit. Damit kann niemand zufrieden zu sein." Gleichzeitig betont Kern aber seine gute Zusammenarbeit mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und spricht sich gegen Neuwahlen aus.

Sollte die rot-schwarze Koalition scheitern, hält Bundeskanzler Kern eine Neuauflage für unwahrscheinlich. Kern: „Das würde ja wohl kein Mensch in diesem Land verstehen, warum wir uns nach der Wahl wieder zusammensetzen und so tun, als ob nichts gewesen wäre."

Die bevorstehende Auseinandersetzung mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einem Wahlkampf sieht Kern optimistisch: „Ich glaube schon, dass ich das gewinnen kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen einer offenen optimistischen Gesellschaft und einer, wo Ängste geschürt werden. Ich fürchte mich nicht vor einem Duell. Das wird eine spannende Auseinandersetzung.“

Kern gibt sich auch zuversichtlich, dass es im heurigen Jahr nicht zum Einsatz der Flüchtlings-Sonderverordnung kommen muss: „Ich glaube, es könnte sich ausgehen, dass wir die Notverordnung heuer nicht mehr brauchen. Natürlich wäre mir das lieber. Das würde auch beweisen, dass die europäischen Maßnahmen in der Asylpolitik funktionieren. Ich bin übrigens überzeugt, dass diese im nächsten Jahr noch einmal zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen werden.“

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