Kern im oe24.TV-Interview: Bei Verbesserungen Zustimmung zu CETA denkbar

Utl.: Kanzler in oe24.TV: "Wenn Zusage in rechtsverbindliche
Einigung gegossen wird, kann ich das unterschreiben." - Kritik
an Koalition: "Was bilang war, war ganz schlecht." =

Wien (OTS) - Im Interview mit dem neuen Sender oe24.TV stellt
Bundeskanzler Christian Kern eine Zustimmung zu CETA in Aussicht,
wenn es zu Verbesserungen am Vertrag kommt. Kern: "Es gibt einen
intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, gemeinsam Verbesserungen
zu erreichen. Wenn das, was nun für die drei kritischen Punkte
zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird,
ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Das
österreichische Parlament hat dann die letzte Entscheidung, den
Vertrag zu ratifizieren." Eine Volksabstimmung über CETA hält Kern
für nicht sinnvoll.

Über den Zustand der Koalition äußert sich Kern äußerst kritisch.
Der Kanzler gegenüber ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner im
oe24.TV-Interview: "Meine Bilanz ist, dass das ein zähes Ringen um
Fortschritte ist. Was bislang war, war ganz schlecht, das Gegenteil
von guter Zusammenarbeit. Damit kann niemand zufrieden zu sein."
Gleichzeitig betont Kern aber seine gute Zusammenarbeit mit
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und spricht sich gegen
Neuwahlen aus.

Sollte die rot-schwarze Koalition scheitern, hält Bundeskanzler
Kern eine Neuauflage für unwahrscheinlich. Kern: „Das würde ja wohl
kein Mensch in diesem Land verstehen, warum wir uns nach der Wahl
wieder zusammensetzen und so tun, als ob nichts gewesen wäre."

Die bevorstehende Auseinandersetzung mit FPÖ-Chef Heinz Christian
Strache in einem Wahlkampf sieht Kern optimistisch: „Ich glaube
schon, dass ich das gewinnen kann. Es geht um eine
Richtungsentscheidung zwischen einer offenen optimistischen
Gesellschaft und einer, wo Ängste geschürt werden. Ich fürchte mich
nicht vor einem Duell. Das wird eine spannende Auseinandersetzung.“

Kern gibt sich auch zuversichtlich, dass es im heurigen Jahr nicht
zum Einsatz der Flüchtlings-Sonderverordnung kommen muss: „Ich
glaube, es könnte sich ausgehen, dass wir die Notverordnung heuer
nicht mehr brauchen. Natürlich wäre mir das lieber. Das würde auch
beweisen, dass die europäischen Maßnahmen in der Asylpolitik
funktionieren. Ich bin übrigens überzeugt, dass diese im nächsten
Jahr noch einmal zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen werden.“

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