SP-Oxonitsch: ÖVP spricht von "nachhaltiger Lösung" und meint "Sozialabbau im großen Stil"

Vizekanzler und Klubobmann sollen sich zur Mindestsicherung bekennen

Wien (OTS/SPW-K) - "Auch wenn Klubobmann Lopatka nach außen hin von einer nachhaltigen Lösung bei der Mindestsicherung spricht, meint er damit in Wahrheit einen Sozialabbau unter dem Vehikel der Flüchtlinge von dem schlussendlich ganz Österreich betroffen wäre", reagiert SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. "Anders kann man die Vorschläge der ÖVP nicht interpretieren. Der ÖVP geht es, wie auch schon Vizekanzler Mitterlehner klargemacht hat, nicht um eine sachliche Lösung, sondern darum, das letzte soziale Netz abzuschaffen. Es gibt ein klares Bekenntnis unter den LandessozialreferentInnen, die Mindestsicherung zu reformieren. Hier war und ist Wien treibende Kraft und wir stehen zu Veränderungen, vor allem im Hinblick auf mehr Sachleistungen. Die SPÖ wird aber keinesfalls einer Regelung zustimmen, die die Menschen in die Obdachlosigkeit und Armut treibt", betont der Klubobmann.

Der ÖVP geht es vor allem darum, den Druck auf Wien zu erhöhen um mit dem Finger auf die rote Bundeshauptstadt zu zeigen. "Wien hält sich im Gegensatz zu Oberösterreich an die geltende 15a Vereinbarung. Es ist eine Chuzpe daraus Wien einen Strick drehen zu wollen. Solange rechtswidrige Regelungen wie die in Oberösterreich gelten, darf man sich nicht wundern, wenn Wien eine noch größere Last zu tragen hat. Deshalb pocht die SPÖ auch auf eine Wohnsitzpflicht, denn nur so können Flüchtlinge auch fair über ganz Österreich verteilt werden," so Oxonitsch.

Die ÖVP setze mit ihrer Vorgehensweise bewusst den sozialen Frieden in unserem Land aufs Spiel - "wird dieser Weg beschritten, wird das tatsächliche ,nachhaltige' Auswirkungen auf dieses Land haben. Wie schwer es ist, sozialpolitischen Einschnitte wieder rückgängig zu machen, wissen wir noch aus den Jahren von schwarz-blau", so der Klubobmann abschließend.

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